Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2021

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen Armutszeugnis, dass der Mann offenbar ungehindert in die Türkei ausreisen konnte, entlarvt er die Antisemitismusresolution des Landtags vom 9. Juni als das, was sie war und als was wir sie kritisierten: Der geschmacklose Versuch einer parteipolitischen Profilierung, die mit erbärmlichen und ahistorischen Fehlinterpretationen von allem von FDP-Fraktionschef Rülke die Ausgrenzung unserer AfD-Fraktion betreiben sollte.“

Einzig der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) hat die Tat sofort im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt gesehen und erklärt, dass ihn die Täter auch nach Ulm tragen wollten, erkennt Goßner, der auch religionspolitischer Sprecher ist. „Unter Führung Angela Merkels verantwortet die Große Koalition aus CDU und SPD seit 2015 die zügellose Migration aus antisemitisch geprägten islamischen Ländern. Und hier macht eine grünschwarze Koalition auf Landesebene willfährig mit. Damit ist nicht nur der Antisemitismus als – leider wieder einmal – islamisch motivierter enttarnt, sondern auch – leider wieder einmal - das Scheitern der oft bemühten ‚Integration‘: der Tatverdächtige ist bei uns geboren! Da lenken auch Innenminister Strobls (CDU) salbungsvolle Worte, dass ihn die Tat ‚bedrückt und nachdenklich gestimmt‘ habe, nicht von seinem Versagen und dem der Regierung ab. Wir als AfD-Fraktion verurteilen jeden Anschlag auf jüdisches Leben als Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Da kann es keine unterschiedliche Täterbewertung geben.“


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