Emil Sänze MdL: Wahlprogramm der CDU in Sachen EU ist Mogelpackung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2021

„CDU und CSU schreiben dort, wo es keine Rolle spielt, von der AfD ab und wollen sich europapolitisch entsprechend verkaufen. Das ist verlogen und entspricht nicht dem wahren Charakter des CDU- Wahlprogramms“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze auf das Unions-Wahlprogramm. „Wir haben bereits eine Haftungs- und Schuldenunion per EZB. Deutschland hat da schlicht nichts mehr zu melden. Selbst im Fall grober Verstöße, die vom Verfassungsgericht beanstandet wurden, können wir nichts mehr durchsetzen. Wenn die CDU jetzt auf die EU-Verträge pocht, dann muss man ihr sagen: Die CDU selbst hat dafür gesorgt, dass diese Verträge durch ständige Missachtung das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.“

Schlimm ist aber die eigentliche Zielrichtung der CDU, befindet Sänze. „Diese will das demokratiefeindliche TTIP-Abkommen mit den USA reaktivieren, welches bedeutet, dass wir praktisch ständig in Wirtschafts- und vielen anderen Fragen von intransparenten, illegitimen internationalen Schiedsgerichten abhängig sein werden. Dazu soll Deutschland seine Restsouveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik verlieren. EU-Armee statt Bundeswehr, EU-Entscheidungen auch gegen vitale Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Dazu kommt noch der Ausbau der Schulden- und Haftungsunion verdeckt durch die Hintertür.“

Die CDU verweigert sich der Einsicht, dass die EU, so wie sie ist, gescheitert ist, bilanziert Sänze. „Stattdessen will die CDU noch viel mehr Zentralisierung der EU durchsetzen. Das bemäntelt sie mit der Übernahme von AfD-Positionen zum Beispiel in Punkten der Migrationspolitik oder der Wertschätzung für die Bundeswehr oder einem rhetorischen, ja man muss fast sagen verlogenen Betonen des EU-Stabilitätspaktes. Wir müssen endlich die europäische Zusammenarbeit neu denken. Das Konzept der totalen Zentralisierung in der EU ist gescheitert. Wir müssen wieder mehr Macht und Geld nach unten geben. Das ist der Weg voran.“


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