Carola Wolle /Bernhard Eisenhut MdL: Krankenhäuser in massiver wirtschaftlicher Schieflage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2021

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Aussagen des jüngsten Krankenhaus Rating Reports als Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der Landesregierung gewertet. „Bereits 2019 schrieben 13% aller deutschen Krankenhäuser tiefrote Zahlen; nach der Prognose der Autoren aus dem RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) für 2022 könnte sich die Lage jedoch deutlich verschlechtern. Noch beschämender ist die Feststellung des Reports, dass das Krankenhaus-Rating ausgerechnet in Baden-Württemberg am schlechtesten ausfällt. Mit einem BIP von 500 Mrd. € steht unser Land im Deutschland-Vergleich auf Platz drei, bei den Gesundheitsausgaben dagegen auf einem wirklich peinlichen vorletzten Rang (2018: € 4.503/Kopf).“

Darüber hinaus ist die Fallpauschale wegen des hohen Lohnniveaus in Baden-Württemberg viel zu gering, so Wolle. „Als Mitglied des Sozialausschusses im Landtag geht es mir selbstverständlich nicht nur um kalte Wirtschaftsdaten. Bei allem Zwang zu Sparsamkeit und Effizienz steht die Erhaltung bewährter Versorgungsstrukturen an erster Stelle, vor allem müssen weitere Klinikschließungen verhindert werden. Strukturelle Veränderungen muss es dagegen bei der Finanzausstattung unserer Krankenhäuser geben, und das unverzüglich. Denn Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge.“

Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/122) von Sozialausschussmitglied Bernhard Eisenhut ergibt, ist mit einem zeitnahen Kurswechsel der Landesregierung dennoch nicht zu rechnen. „Die Landesregierung hat offensichtlich erkannt, dass es Defizite in der Finanzierung gibt. Konkrete Lösungsvorschläge kann sie dennoch nicht vorlegen. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleiben wie erwartet eine Luftnummer“, so Eisenhut. Auch auf die Aussagen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), nach welcher ein immenser Investitionsstau bestehe, die unzureichenden Investitionen der Bundesländer gar das Hauptproblem der Finanzierung der Krankenhäuser darstellen würden, war der Abgeordnete eingegangen. „Immerhin hat die Landesregierung nun eingeräumt, dass ein Investitionsstau besteht. Nun rächt sich, dass man die Krankenhäuser jahrelang unterfinanziert hat. Grün-Schwarz zieht aber keine Konsequenzen. Die Landesregierung verstößt gegen ihre gesetzliche Verpflichtung, die Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren, was zu weiteren Insolvenzen und einer immer schlechteren Versorgung der Bürger in Baden-Württemberg führt.“


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