Dr. Rainer Podeswa MdL: Nur Grün-Schwarz braucht einen Nachtragshaushalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2021

„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Die grün-schwarze Landesregierung hat mit 13,5 Milliarden Euro Schuldenermächtigung für die Haushaltsjahre 2020/21 den höchsten und voraussichtlich verfassungswidrigen Schuldenhaushalt aller Zeiten beschlossen. 1,2 Milliarden Euro für den Fonds ‚Zukunftsland BW -  Stärker aus der Krise‘ als kaum verhohlene Mittel für den Wahlkampf sind zwischenzeitlich mehrheitlich abgeflossen. Eine weitere Milliarde für den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg war an den Bedürfnissen der baden-württembergischen Wirtschaft derart vorbei aufgelegt, dass zum heutigen Stand überhaupt nur ein Antrag positiv abgeschlossen wurde. So wundert nicht, dass von der Kreditermächtigung in Höhe von 13,5 Milliarden Euro noch rund die Hälfte zur Verfügung steht. Auch sind alle offensichtlichen Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise, wie nur zum Beispiel die für den Betrieb der Impfzentren, bereits im Haushalt etatisiert. Ich erwarte, dass ein Nachtragshaushalt nur scheinbar der Krisenbewältigung dienen wird, sondern vielmehr dazu, dass die Landesregierung ihren maßlosen Stellenaufbau fortsetzt“.   

Wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner typischen landesväterlichen Art seriositätsvortäuschend versichert, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, kann das wohl nur so interpretiert werden, auf den höchsten Schuldenberg aller Zeiten noch weitere Schulden aufzuhäufen, ist sich der Fraktionsvize sicher. „Der einfache Taschenspielertrick, der dies ermöglicht, ist die Verlängerung der Naturkatastrophe. Die von grünschwarz immer wieder bemühte Nachhaltigkeit hört offensichtlich beim Steuergeldausgeben auf, hier regiert eher die Maßlosigkeit. Dass die Zeiten von Rekordsteuereinnahmen vorbei, wie die letzten Steuerschätzungen und Prognosen aufzeigten, ignoriert die Landesregierung. Bei einer bundesweiten Inzidenz von gerade einmal 13 verbietet sich aber jeder Taschenspielertrick zu Lasten der Steuerzahler, die schon heute für die nächsten 30 Jahre diese Schulden werden abtragen müssen. Eine Krankheit, die bei diesen niedrigen Inzidenzwerten kaum noch nachweisbar ist, kann nicht mehr als Naturkatastrophe herhalten. Kehren Sie endlich wieder zu einer verfassungstreuen Haushaltspolitik zurück.“


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