Emil Sänze MdL: EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten zeigt erneut Scheitern der EU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2021

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten als demokratische und staatsstrukturelle Katastrophe bewertet. „Im vorherigen Jahrtausend, genau im Jahr 1999, hat die EU Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Heute, im Jahr 2021, wirft der EU-Gerichtshof Deutschland eine systematische Verletzung dieser Grenzwerte vor. Das ist absurd und verweist auf drei demokratische Probleme, die die EU aus eigener Kraft nicht lösen kann. Das erste liegt darin, dass eine längst verflossene Generation von Politikern inhaltliche Ziele für die weite Zukunft festschreibt, hier die NOx-Grenzwerte, und die ganze Welt dann dafür instrumentalisiert wird, um dieses eine Ziel zu erreichen. Die längst vergangene Generation von Politikern ließ sich damals wahrscheinlich für ihren Beschluss feiern, denn wer will schon gegen saubere Luft sein? Die Kosten und Probleme wurden der Zukunft aufgeladen. Genau das Gleiche sahen wir in der Eurokrise, der Griechenlandkrise, der Einwanderungskrise und sehen wir heute beim Thema 750 Mrd. EU-Corona-Fonds: Die Politiker retten sich jeweils im Heute selbst um den Preis immer schlechterer Zukunftsaussichten.“

Als zweites Problem erkennt Sänze, dass die EU keine Regeln vorgibt, sondern konkrete inhaltliche Zielvorgaben, nach denen sich im Prinzip die „ganze Welt“ zu richten hat. „Stimmt der NOx-Wert nicht, dann müssten wir halt im Extrem so leben wie vor 200 Jahren mit Eseln statt Autos und Hafergrütze statt Tomaten. Diese Steuerung über konkrete Zielwerte ist auf Ebene der EU absolut verhängnisvoll, weil damit die Möglichkeit zur Güterabwägung vor Ort verboten wird. Das dritte und eigentliche Problem ist aber, dass die Methode der EU-Beschlussfassung undemokratisch ist und die mangelnde Qualität nur deren Folge. Die EU funktioniert als Technokratie, als Lobbyveranstaltung. Es gibt keine Öffentlichkeit, die korrigierend eingreift. Und wenn sich die Bankenlobby durchsetzt, dann gibt es eben die Griechenlandrettung. Und wenn sich die Pseudo-Umweltlobby durchsetzt, dann gibt es eben drakonische Luftgrenzwerte.“

Das Beschlussverfahren ist implizit gegen das Gemeinwohl, gegen Transparenz, gegen Bürgernähe und öffentliche Diskussion ausgerichtet, so Sänze. „Es begünstigt politische Verantwortungslosigkeit, Bereicherung und lautstarke Lobbygruppen. Der EU-Gerichtshof ist nicht zuletzt per Statut darauf festgelegt, diese Ordnung zu stärken und zu schützen. Das Urteil zu NOx ist daher genauso wenig überraschend wie die Urteile zur EZB und andere, denn der EU-Gerichtshof steht stets auf der Seite der EU-Institutionen. Letztlich wird der Marsch in unsere Entmündigung, unsere Deindustrialisierung, unsere Verarmung so lange weitergehen, bis wir endlich die EU entweder grundlegend im Sinne echter Demokratie reformieren oder eben als Deutschland sozusagen in demokratischer Notwehr austreten.“


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