Bernd Gögel MdL: Keine zweite Amtszeit für Steinmeier!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. „Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet ein Präsident in seinem Amt bleiben, der wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers steht und das Volk nicht glaubhaft repräsentieren kann. Allein die vorgeschobene Begründung, er wolle, dass ‚die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten‘ zurücklasse, und ‚Brücken bauen‘, zeugt von einer Doppelmoral. Ich erinnere daran, dass er zu teilweise gewalttätigen linken Demos etwa in Berlin schwieg, Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen dagegen mit den Worten kritisierte, dass die Demonstrationsfreiheit nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer sei. Zudem verließ er mit Äußerungen, wonach die AfD ‚antibürgerlich‘ sei, seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Das macht ihn unglaubwürdig.“

Gögel verweist darauf, dass die Liste der Verfehlungen des Ex-Außenministers noch sehr viel länger ist. „Steinmeier hatte den Datenaustausch zwischen BND und NSA 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet und sich, als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen sollte, sich an nichts erinnert. Der Hartz4-Architekt setzte sich auch für das umstrittene Leistungsschutzrecht ein und gilt zudem als sozialdemokratischer Wegbereiter für die Genehmigung bewaffneter Kampfdrohnen. Unvergessen ist gerade in Sachsen seine einseitige Werbung für das Chemnitzer Konzert von Feine Sahne Fischfilet. Außerdem sandte er ‚herzliche Glückwünsche’ zum Nationalfeiertag an die Terror-Machthaber im Iran und winkte verfassungswidrige Gesetze wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes ohne Prüfung durch. Das widerspricht seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, und zeigt, dass er nicht mehr als ein Erfüllungsgehilfe der Regierung ist. So einen Präsidenten hat Deutschland nicht verdient.“


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