Fahrverbot: Unnötige Verteufelung aller Dieselfahrzeuge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017

Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Landesregierung spricht ein Verbot aus, ohne darüber nachzudenken, was das für den einzelnen Bürger und die Wirtschaft bedeuten wird.“

 

Auch Reisebusse sind betroffen

Diverse deutsche Fahrzeughersteller gaben nun bekannt, dass eine Umrüstung von Dieselautos, die nicht der Euro6-Norm entsprechen, technisch kaum machbar und wirtschaftlich völlig unsinnig sei. „So oder so, am Ende bleibt der Endverbraucher auf den Kosten sitzen“, so Gögel. „Nicht nur Privatleute werden betroffen sein, sondern auch Unternehmen. Stuttgart ist bei Touristen ein beliebtes Ziel. Doch viele Reisebusse entsprechen nicht der Euro6-Norm, die erst 2014 für Dieselbusse eingeführt wurde. Viele dieser Fahrzeuge sind noch gar nicht abgeschrieben. Doch all das interessiert die Landesregierung natürlich nicht. Dieser fehlende wirtschaftliche Instinkt ist beschämend für Baden-Württemberg, das weltweit für Innovation bekannt ist.“

Generelle Verteufelung der Dieselmotoren

Der ehemalige Bosch-Chef Franz Fehrenbach kritisierte Kretschmann nun in einem Brief scharf. Bernd Gögel schließt sich der Kritik in weiten Teilen an: „Zu Recht verurteilt Herr Fehrenbach, dass Dieselmotoren generell verteufelt werden, obwohl nahezu die Hälfte der Deutschen ein Fahrzeug mit Dieselmotor nutzt. Der für die Umweltbilanz relevantere Ausstoß ist Kohlendioxid. Und das wird auch von den hochgelobten E-Autos produziert.“ Die Landesregierung selbst müsse zugeben, dass die Produktion eines E-Autos wegen der Gewinnung der Rohstoffe für die Batterien gut 60 Prozent mehr CO2-Ausstoß verursacht als die eines konventionellen. „Beim derzeitigen Strom-Mix liegt der CO2-Ausstoß für die Antriebsenergie über den Lebenszyklus des E-Autos nur 20 Prozent  unter dem eines Otto-PKW - und gleichauf mit dem heutigen Diesel. Und ein industrielles Recycling für Lithium-Ionen-Batterien fehlt noch“, so Gögel.

Zweifel an Umsetzung des Fahrverbotes

Gögel zweifelt zudem daran, dass sich das Fahrverbot umsetzen lässt. „Ohne die Blaue Plakette wird es für die Polizei schwer sein, ein Dieselfahrzeug zu erkennen, das nicht der Euro6-Norm entspricht. In einer Stadt mit einem derart hohen Verkehrsaufkommen wie Stuttgart werden zusätzliche Kontrollen vermutlich zu weiteren Staus und Verzögerungen führen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nur Grün-Schwarz braucht einen Nachtragshaushalt

„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Die grün-schwarze Landesregierung hat mit 13,5 Milliarden Euro Schuldenermächtigung für die Haushaltsjahre 2020/21 den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Hans-Peter Hörner MdL: zweierlei Maß beim Maskentragen

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat für ein sofortiges Ende der Maskenpflicht auch bei Sportveranstaltungen plädiert. „Kaum fordern wir ein Ende der Maskenpflicht in den Schulen, springt Sozialminister Manfred Lucha einen Tag später darauf an. Mehr noch, er stellte für weitere Bereiche im öffentlichen Raum, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Verunglimpfung der Brüder Grimm

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat genderideologische Versuche der Verunglimpfung der Brüder Grimm zurückgewiesen. „Die hessische Journalistin Ina Knobloch hat in einer absurden Gender-Polemik ernsthaft behauptet, dass Jacob Grimm ‚ein erbitterter Feind der Emanzipation der Frau‘ gewesen sei, ‚was ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Endlich Spätzinnen in Regensburg

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Gründung eines Mädchenchors der Regensburger Domspatzen als absurden Kotau vor dem Zeitgeist bewertet. „Nach fast 1050 Jahren bereitet der älteste Knabenchor der Welt nun auch Spätzinnen ein Nest. Er unterstreicht allerdings, dass der Knabenchor der Domchor der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Maskenpflicht an Schulen umgehend aufheben

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu ihrer Einsicht gratuliert, dass Masken für Schüler, die sie stundenlang im Unterricht tragen müssen, eine unverhältnismäßige Belastung seien, die beendet gehört. „Es ist ja schön, dass auch Sozialdemokraten im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schlottern Hermann die Knie?

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, angesichts fallender Zustimmungswerte Angst vor der eigenen Klimapolitik zu bekommen. „Plötzlich warnt Hermann davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Titel-Aberkennung für Giffey überfällig

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) durch die FU Berlin als überfällig bezeichnet. „Dass sie den Doktorgrad durch ‚Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung‘ erwarb, in dem sie Texte und Literaturnachweise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Blasmusik ist Volkskunst - und weckt Begehrlichkeiten

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Versuch einer Vereinnahmung der Blasmusik durch die CDU kritisiert. „Selbstverständlich ist die Blasmusik auch und gerade als Volkskunst eine wichtige Kunstform - und im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst an der richtigen Stelle, auch wenn dieses grün und nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schulzes Gewässerstrategie schädigt Infrastruktur

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Anton Baron MdL: Diäten müssen jährlich ins Plenum

„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen