Bernd Gögel MdL: Grünschwarze Israelpolitik ist unglaubwürdig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2021

Fraktionschef Bernd Gögel hat die angesichts der Propalästina-Demos heute in Stuttgart verkündete grünschwarze Israelpolitik Baden-Württemberg als unglaubwürdig bewertet. „Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fallen antisemitische Parolen sowie das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht unter die Meinungsfreiheit. Und laut Innenminister Thomas Strobel (CDU) darf Deutschland keine Heimat für Antisemiten werden. Darum kündigt er gleich mal ein paar Millionen für den zusätzlichen Schutz der Synagogen im Land an. Mehr Schizophrenie war selten. Da holt seine Parteifreundin Angela Merkel seit 2015 Millionen Menschen ins Land, deren Religion eine Toleranz gegenüber dem Judentum ausschließt. Über 200.000 davon werden in Baden-Württemberg mit Milliardenbeträgen alimentiert und zwangsintegriert. Und jetzt muss er wiederum Geld in die Hand nehmen, um unsere jüdischen Mitbürger vor genau diesen Menschen zu schützen. Das ist grotesk, ja absurd!“

Gögel kritisiert daneben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. „Die schwäbische Seniorin im Nachmittagskostüm und die Mutter mit Kleinkindern werden als gefährliche, staatszersetzende Querdenker-Nazis von der Polizei gejagt - die Muslim-Märsche mit Schlachtrufen wie ‚Hamas, Hamas, Israel ins Gas!‘ dagegen von derselben Polizei in Stuttgart und Freiburg nicht verhindert. Das ist erbärmlich, zeigt aber, wie weit die Verharmlosung des Islam, der nach Ansicht eines CDU-Bundespräsidenten ja zu Deutschland gehöre, bereits fortgeschritten ist. Die Eintracht-Frankfurt-Profis Younes und Touré posten bei Instagram Propaganda für die palästinensischen Aggressoren: ‚Möge Allah mit euch sein!‘ - das war übrigens der Verein, der keine AfD-Wähler auf der Tribüne dulden wollte. Die westfälische Stadt Hagen holte ‚aus Sorge vor einem fanatischen Mob‘ gar die Israel-Fahne wieder ein. Das nennt man Kapitulation. Die SPD-Legende Helmut Schmidt blieb noch im hohen Alter bei der These, dass die Kulturen des Islams und des Abendlandes ‚nicht kompatibel‘ sind. Aber wer nicht hören will, muss fühlen. Das hat jetzt hoffentlich auch Strobl begriffen.“


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