Rüdiger Klos MdL: Aras offenbart erneut Inkompetenz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2021

Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in der Sitzungsleitung der heutigen Wahl Inkompetenz vorgeworfen. „Zum ersten hatte sie den Wahlgang bereits geschlossen, weshalb der Einwurf weiterer Stimmzettel rechtswidrig war und die Wahl daher hätte wiederholt werden müssen. Zum zweiten war sie mit der einfachen Widergabe der Eidesformel offenkundig völlig überfordert, musste jedes Wort ablesen und geriet dennoch in Stottern. Das spricht der vom Ministerpräsidenten vielbeschworenen Würde des hohen Hauses und auch der Zeremonie selbst Hohn.“

Daneben befindet Klos, dass die verfassungsmäßig geforderte Gewaltenteilung mit der Besetzung des neuen Kabinetts unterlaufen wurde. „Das Kabinett besteht mit zwei Ausnahmen aus Abgeordneten und damit aus Vertretern der Legislative. Die Legislative aber soll die Exekutive kontrollieren. Hinzu kommt, dass die verfassungsmäßig vorgeschriebene Höchstzahl der gut dotierten Staatssekretäre durch die Aufblähung mit ‚politischen Staatssekretären‘ ausgehebelt wird. In Zeiten finanzieller Engpässe durch die Corona-Maßnahmen wäre aber deren Einsparung oberstes Gebot gewesen. Hierzu wird die Fraktion in dieser Legislatur Initiativen einbringen.“


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