Bernd Grimmer MdL: Schulzes Klimaschutz-Novelle ist absurd und unwissenschaftlich
Der designierte wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die geplante Klimaschutz-Novelle von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als absurd und zutiefst unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Ein wie auch immer gearteter ‚Klimawandel‘ - hat sich das Klima jemals nicht gewandelt? – reicht laut BVerfG als Begründung aus, Freiheiten einzuschränken, ‚die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden sind‘. Dass das gesamte Leben auf der Erde direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden ist, hat den Richtern offenbar niemand gesagt. Aber auch Svenja Schulze noch nicht, die heute vollmundig tönte, ihre das BVerfG-Urteil umsetzende Novelle setze den Rahmen und bestimme ‚für jedes Jahr, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid in jedem einzelnen Sektor noch ausgestoßen‘ werden darf. Da sollten wir ja direkt dankbar sein, dass sie uns noch nicht die Zahl der Atemzüge vorschreibt, die wir täglich machen dürfen. Auf die Idee, ein natürliches atmosphärisches Gas in nützlich und schädlich zu gliedern, kann selbst ein Schüler mit grundlegenden Biologie-und Chemiekenntnissen nicht kommen“.
„Der Mensch atmet bereits CO2 aus, wenn sein Stoffwechsel das Frühstücksbrötchen verbrennt, das in Zukunft aber vermutlich sowieso trocken gegessen werden muss, weil Fleisch und Butter ja als klimaschädlich gelten“, erregt sich Grimmer. „Nicht nur die Richter, auch Schulze macht sich mit der kritiklosen Übernahme vollkommen willkürlich gesetzter Ziele wie dem ‚1,5 Grad Ziel‘ und raunender Gummibegriffe wie ‚Kipp-Elemente‘, die ähnlich frei schwebend sind wie die Inzidenzwerte in diesem Lande, die Diktion der Klimaaktivisten zu eigen. Besonders erschreckend ist dabei die unglaublich naive Vorstellung darüber, wie monokausal das Klima auf Erden der Menschheit zugeschrieben werden könne. Eine Zivilisation mit 8 Milliarden Menschen beeinflusst das Klima auf vielfache Art. Die natürlichen Einflüsse, die in der Vergangenheit oft abrupte Klimaumschwünge einleiteten, haben jedoch nicht einfach aufgehört zu existieren, nur weil die Dampfmaschine oder das Auto erfunden wurden. Wenn künftig jemand das Ziel nicht erreicht wie laut Schulze ‚in diesem Jahr der Gebäudesektor‘, dann müssten die zuständigen Minister ein Sofortprogramm vorlegen und mitteilen, wie sie die Zielverfehlung, die sie hatten, ausgleichen wollen. Hier werden CO2 und Klima zum ideologischen Fetisch erhoben, um noch nicht Geborene in ihren Freiheiten nicht einzuschränken. Das ist absurd. Der Orwellsche Gedanke, Freiheiten abzuschaffen, um die Freiheit zu schützen, höhlt eine Grundlage der freien Gesellschaft und des Rechtsstaates aus. Das ist mit der AfD als Rechtsstaatspartei nicht zu machen!“
