Anton Baron MdL: Ablehnung des AfD-Antrags zeigt Hamstermentalität der Altparteien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.05.2021

„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, auf das Abstimmungsergebnis heute Mittag im Stuttgarter Landtag. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt neben der Unzahl an Staatssekretären ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, den Steuerzahlern dieses Landes, ja ihren ganzen Wählern, meine Damen und Herren, die ALLE unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten! Diese offensichtlichen Pöstchenzuschiebungen, wie wir sie schon bei den Koalitionsverhandlungen mit dem neuen Ministerium gesehen haben, schaden nicht zuletzt mit ihren herbei dem Ansehen der Demokratie und bestätigen dem kritischen Beobachter, dass die Politik sich den Staat zur Beute gemacht hat.“

Baron verweist darauf, dass sich diese Argumentation heute selbst Journalisten zu eigen gemacht hatten. „‘Grün-Schwarz gönnt sich mehr Staatssekretäre, als am Kabinettstisch Platz haben. Peinlich!‘, befindet Reiner Ruf. Von einem ‚falschen Signal‘ schreibt auch Peter Reinhardt. Das ficht aber weder die Grünen noch die CDU mit ihrer hanebüchenen Begründung an, dass sich das Hohe Haus vergrößert habe – was ändert eine Sitzungsleitung von 143 Abgeordneten gegen eine von 153? Wir erkennen gerne an, dass sich die grünen und schwarzen Bewerber unserer Fraktion immerhin vorgestellt haben. Die SPD hatte noch nicht mal diese parlamentarische Gepflogenheit nötig. Das ist bereits zum Start dieser Legislatur ein politisches Armutszeugnis.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Fraktion respektiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir selbstverständlich die Entscheidung, auch wenn unsere Rechtsauffassung eine andere ist: Wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Bernd Gögel MdL: rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Ruben Rupp MdL: Ablehnung des Eilantrags unlogisch und nicht nachvollziehbar

AfD-Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf die Ablehnung seines Eilantrags als medizinisch unlogisch und sozial nicht nachvollziehbar bewertet (1 S 3038/21). „Einerseits beziehen sich die Richter darauf, dass die Testnachweispflichten in der derzeit geltenden Basisstufe begrenzt seien, nehmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Bernd Gögel MdL: Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot abschaffen

„Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion wird „Zimmers Zeitgeist“

„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Anton Baron MdL: Parlamentsmehrheit lässt politischen Anstand vermissen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL hat den Mehrheitsparteien im Stuttgarter Landtag mangelnden politischen Anstand vorgeworfen. Anlass ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner als stellv. Mitglied in den Verfassungsgerichtshof. „Keine Sitzung vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Rüdiger Klos MdL: SPD und FDP stimmen gegen eigene Interessen!

„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021

Anton Baron MdL: Verschärfung der Hausordnung ist unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Anton Baron MdL: Diäten müssen jährlich ins Plenum

„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen