Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des Postens 2016 eine Lex AfD war. Jetzt sei es den Grünen aber so wichtig, die Opposition einzubinden, dass sie dem Drängen Stochs nachgeben. Und als ob das immer noch reicht: Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt – ohne die AfD einzubinden. Das ist infam. Wir als Rechtsstaatspartei werden von den ehemaligen demokratischen Parteien links liegen gelassen. Damit beginnt die neue Legislatur, wie die alte aufhörte: Mit der Missachtung einer gewählten Partei und damit der Ausgrenzung einer relevanten Wählerzahl.“

Gögel empört daneben, dass damit noch vor dem Start der Koalition ein dritter Kostenaufwuchs eingeplant wird. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, die unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten. Es beweist sich zum wiederholten Male, dass die Altparteien weder Durchblick beim Haushalt haben noch den Ernst der wirtschaftlichen Lage des Landes erkennen, sondern nur Geld und Posten verteilen wollen. Wir verlangen, dass in Zukunft der Landtagspräsident von den Regierungsfraktionen gestellt wird - und von der Opposition der Stellvertreter. Das wäre eine faire Veränderung, die die Arbeit im Parlament vereinfachen würde, denn so wären regierungsnahe Abgeordnete und oppositionelle Abgeordnete gleichermaßen vertreten.“


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