Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist absurd, denn über 99 % der Bevölkerung sind es! Die Formulierung ‚Einschränkungen der Grundrechte zurücknehmen‘ ist ebenso absurd, den Grundrechte sind frei und unbegründbar und werden nicht an Bedingungen einerlei welcher Art geknüpft. Diese Bundesregierung tritt totalitär auf, sie entwertet den Solidaritätsbegriff, ja kehrt in um. Die medizinischen Leiden Weniger rechtfertigen aber nicht die wirtschaftlichen und sozialen Leiden Aller!“

Gögel verweist darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen hat. „Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, ‚keine experimentelle medizinische Behandlung zu erhalten‘. Denn die übergroße Anzahl von Menschen, die das Risiko eines schweren Verlaufs gar nicht haben, dazu zwingen zu wollen, sich einem experimentellen Impfstoff auszusetzen, widerspricht jeglicher Ethik. Das betrifft auch die Tests, deren schlechte Trefferquote inzwischen nachgewiesen sind: Laut dem Cochrane-Netzwerk wurden bei den untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt nur 58 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt. Die Diskussionen über Impfpass, Testzwang, Zutrittsregeln und Reisebestimmungen sind faktisch einer Zwangsmaßnahme gleichzusetzen. Diesem Zwang dürfen wir uns nicht beugen! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: GEW will ideologisches Schulschwänzen legalisieren

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat GEW-Landeschefin Monika Stein vorgeworfen, ideologisches Schulschwänzen zu legalisieren. „Die Bildungsgewerkschaft hat die Schulleitungen allen Ernstes aufgefordert, Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den F4F-Demonstrationen am Freitag zu ermöglichen, und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Schule ohne Impfung, ohne Maske und ohne Tests

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ablehnung des Eilantrags einer Schülerin gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen durch den Mannheimer Verfassungsgerichtshof als verheerend für die psychische Entwicklung der Kinder kritisiert. „Laut Verwaltungsgerichtshof habe es gerade im Schulbereich in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Spahn behandelt Ungeimpfte wie Aussätzige

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Aussetzung von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall. „Es ist irre, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Carola Wolle MdL: R+V-Boss voll auf Regierungslinie

„Wer Nichtgeimpfte öffentlich als Sozialschädlinge bezeichnet, ist kein wahrer Demokrat.“  Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola MdL auf den jüngsten Vorstoß von Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG. „Für R+V, einem der größten Versicherungsgesellschaften ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kretschmann schadet unserem Land

„Die grüne Landesregierung lässt beim Abschied bei der einst von den Grünen hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz alle Hülle fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), mit „disruptiven Regelungen“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL, mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger an Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Möhringen von allen guten Mohren verlassen?

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Anhörung offenbarte grüne Klimaphantasien

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir realen Plandaten unterlegt sind. Als ich nach den Investitionsbedarfen für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen