Kommunen: Land muss finanzielle Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.02.2017

260 Millionen Euro will der Bund an die Kommunen  für die Integration überweisen. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch befürchtet, dass der Betrag vom Land nicht in voller Höhe an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Immer wieder kommt es wegen öffentlicher Gelder zu Differenzen zwischen der Landesregierung und den Städten und Gemeinden. Das hilft niemandem und muss dringend geändert werden“, fordert Stauch.

Digitalisierung der Schulen kostet viel Geld

In einigen Baden-Württembergischen Kommunen mussten Baumaßnahmen  an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden verschoben werden, da die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Priorität hatte. „Trotzdem hat das Land mit der Reform 2016 neue Bildungspläne auf den Weg gebracht. Diese werden Geld kosten – viel Geld“, erinnert Stauch. „Die Vollvernetzung, moderne Notebooks und Laptops sind heutzutage unverzichtbar, um unsere Kinder auf die immer stärker digitalisierte Welt vorzubereiten.  Zudem fehlen ausreichend geschulte Pädagogen, welche die neuen Lerninhalte vermitteln können.“

Kommunen fühlen sich im Stich gelassen

Das Landesrecht sieht vor, dass Lehrkräfte vom Land, Sachmittel und Umbauten an Schulen jedoch von den Kommunen bezahlt werden müssen. „Modernisierungen und Sanierungen sind dringend erforderlich, wenn man in der Digitalisierung der Schulen die Nase vorn haben will“, mahnt AfD-Abgeordneter Stauch. „Die bisherige Finanzierungsregelung ist angesichts der Last, die die Asylbewerber für die Kommunen bedeuten, nicht mehr zeitgemäß. Viele Gemeinden und Städte fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Es wird Zeit, dass die grün-schwarze Landesregierung hier die Verantwortung und die Kosten übernimmt.“


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