Emil Sänze MdL über Siegfried Lorek MdL und die Polizeigewerkschaften: „Für die Grünen zieht die CDU der Polizei die Zähne!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.04.2021

Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz.

„Wir werden Verhältnisse wie in Berlin haben, wo bestimmte nahöstliche Familien in der SPD eine tragende Rolle spielen - und die Polizei nach dem Willen der SPD proaktiv nachweisen soll, sie diskriminiere nicht. Die Straftäter lachen!“, so die Kritik des Pressepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Emil Sänze MdL. In Baden-Württemberg sollen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz den Wünschen vor allem der Junggrünen entgegenkommen, die Gründe haben mögen, die Möglichkeiten der Polizei gezügelt zu sehen. Gerade weil es regelmäßig Berührungspunkte mit den Linksextremisten der sogenannten „Antifa“ gebe, so der Abgeordnete: „Die Grüne Jugend fordert offen eine Entwaffnung der Polizei – das sind genau die Forderungen, die von den sogenannten ,autonomen´, das heißt kriminellen Zonen in den USA in Portland (Oregon) und anderen Großstädten erhoben wurden, die 100 gesetzlose Tage wüteten. Windelweiche Stadtversammlungen haben dort das ,defunding´ eingeführt! Ich erinnere an die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni, wo gerade junge Migranten en masse die öffentliche Ordnung herausforderten. Es wundert mich nicht, dass die Vertreter der Polizeigewerkschaften in dieser Zumutung, für die sich Kollege Lorek hier hergibt, unisono ein Misstrauensvotum gegen die Polizei sehen. Es ist die Bekräftigung für meinen eigenen Verdacht, die CDU verkaufe sich für die Regierungsbeteiligung. Diese Landesregierung ist, so mein Eindruck, mit Rücksicht auf ihr anvisiertes Wählerklientel an der konsequenten Verfolgung bestimmter Arten von Kriminalität nicht interessiert. Das zeigen unsere parlamentarischen Anfragen zum Linksextremismus immer wieder“, so der Abgeordnete: „Ich nenne die Schwächung der Polizei Regierungs-Populismus gegenüber Kriminellen.“

In der sogenannten Corona-Bekämpfung habe man klar gesehen, welches repressive Gedankengut Innenminister Strobl gegen unbescholtene Bürger pflege - und da den starken Mann spiele, wo er es mit dozilen unbescholtenen Bürgern zu tun habe. Wenn der Staat nun gegenüber bestimmten Migrantenmilieus mit einem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz ganz offen den eigenen Beamten eine Parteilichkeit unterstelle und den Antifanten die Namen der Beamten ausliefere, eine solche Saat der Distanzierung von den eigenen Gesetzeshütern in die Gesellschaft trage, dann sei das ein Offenbarungseid dieser Landesregierung, so Sänze - aber eben nicht der Erste!


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Daniel Rottmann MdL: ernsthafte Lösungen für Sicherheit statt 10-Punkte-Pläne

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat heute in der aktuellen Plenardebatte die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni als absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. „Wenn 83 % der Verdächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagspräsidentin es als verstörend empfindet, dass man das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen