Dr. Bernd Grimmer MdL: Rechnungshof auf AfD-Linie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2021

„Wir freuen uns, dass der Rechnungshof hinsichtlich der Studiengebühren auf AfD-Linie eingeschwenkt ist“. Mit diesen Worten begrüßte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL die Empfehlung des Rechnungshofes, nicht nur die Studiengebühren zu erhöhen, sondern auch den Personenkreis zu erweitern, der der Gebührenpflicht unterliegt. „Im Wintersemester 2019/20 haben von insgesamt 18 018 internationalen Studierenden nur 6676 Studierende die gesetzlich vorgesehenen Gebühren entrichtet. Es ist skandalös, dass der deutsche Steuerzahler für internationale Studenten aufkommen muss. Im Bericht werden die Studiengebühren der internationalen Studenten als ‚bescheidener Beitrag zu den Kosten eines jeden Studienplatzes, für den das Land je nach Fachrichtung ein Mehrfaches aufwendet‘, bezeichnet. Im internationalen Maßstab nehme ‚sich die Höhe der in Baden-Württemberg erhobenen Gebühren eher bescheiden aus‘, so der Rechnungshof. Eben, bescheiden, Dabei müssen unsere Studenten im Ausland Ihre Studiengebühren im vollen Umfang selber entrichten.“

Grimmer verweist darauf, dass sich herbeiinszenierte Befürchtungen nicht bewahrheitet haben, wonach kostendeckendende Studiengebühren von internationalen Studenten viele Interessenten abschrecken würde, in Baden-Württemberg zu studieren. „Nach einem kurzfristigen Rückgang der Zahl internationaler Studierender im Studienjahr 2017/2018 bewegt sich diese Zahl mittlerweile wieder nahezu auf dem Niveau des Studienjahrs 2016/2017. Da ‚die Höhe der in Baden-Württemberg erhobenen Studiengebühren für internationale Studierende deutlich hinter den weltweit üblichen Gebühren für internationale Studierende zurückbleibt, gefährdet die Erhöhung der Studiengebühren die Konkurrenzfähigkeit des Hochschulstandorts Baden-Württemberg im internationalen Maßstab nicht‘. Frau Ministerin Bauer, belasten sie nicht unnötig unsere Steuerzahler durch Studienfinanzierung internationaler Studenten. Sorgen Sie stattdessen für die besten Bedingungen für unsere Studenten“.


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