Emil Sänze MdL: 750 Mrd. Wiederaufbaufonds oder politische Korruption?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2021

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den sog. „Wiederaufbaufonds“ der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro als Instrument zur Erzwingung des EU-Zentralstaats verurteilt. „Ein Vertreter der zerstrittenen polnischen Regierung bringt laut ARD das Problem so auf den Punkt: ‚der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der EU-Staaten im Dezember in Brüssel geeinigt haben, (ist) in Wirklichkeit der Weg in einen EU-Föderationsstaat‘. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Mit deutschem Geld wird die Zustimmung der anderen schlicht erkauft. Deutschland zahlt, fast alle anderen nehmen, welcher nationale Politiker wollte sich dem entgegenstellen? Die ARD entblödet sich tatsächlich nicht, in ihrem Beitrag auszurechnen, wie viel Geld Polen bekommen soll, und vermerkt stolz, dass das im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sehr viel ist. Doch warum fragt die ARD nicht, wer dafür bezahlt?“

Wahrscheinlich weil die Antwort unter den Grün-Schwarz-Roten Regierungen unerwünscht ist: Deutschland, weiß Sänze. „Selbst Matteo Salvini aus Italien konnte dieser politischen Bestechungszahlung nicht wiederstehen. Er sagte ganz offen, dass er bei der Verteilung der deutschen EU-Milliarden mit dabei sein will – und hat dafür fürs Erste seine EU-kritische Haltung hintenangestellt. Man kann das Salvini nicht einmal vorwerfen, obwohl der Medianitaliener ungefähr mehr als doppelt so vermögend ist als der Mediandeutsche. Das heißt, arme Deutsche bereichern reiche Italiener noch mehr. Und die italienischen Politiker finden das naturgemäß gut. Der Skandal liegt in Deutschland, bei Merkel, in der CDU, bei den Grünen, in der SPD. Diese Parteien ruinieren zielgerichtet unsere Bürger. Die polnische Regierung diskutiert wenigstens die Grundfragen. Bei uns herrscht hingegen nur bleierne Altparteien-Friedhofsruhe. Die deutschen Steuermichels sollen zahlen und die Klappe halten.“


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