Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.04.2021

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so:

„Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine Entscheidungskompetenz für dieses Gesetz. Darüber wundern mag sich nur, wer dem Grundgesetz jetzt ein paralleles Landesrecht beigesellen will. Bereits seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass solche Obergrenzen rechtlich bedenklich sind. Ohnehin liegt die Lösung für ein verknapptes Angebot nicht in der Deckelung der Preise, sondern in der Bereitstellung neuen Wohnraums.“

Als erste Maßnahme fordert Baron die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen: „Es muss von behördlicher Seite viel mehr Fläche zur Wohnbebauung ausgewiesen werden. Daneben sind die Baurechtsnormen in Baden-Württemberg extrem kompliziert und restriktiv. Wir müssen unser Baurecht durch eine Reduzierung der Vorschriften entschlacken, um die Baunebenkosten sowie die Genehmigungs- und die Bauzeit zu senken. Nur so können die Rahmenbedingungen für ein größeres Wohnraumangebot geschaffen werden.“

Parallel dazu fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher, den Ersterwerb von Wohneigentum attraktiver zu gestalten: „Junge Familien, die sich ein Eigenheim kaufen wollen, dürfen nicht durch eine Grunderwerbssteuer bestraft werden. Daher fordert die AfD, die Grunderwerbssteuer für private Immobilien auf null zu senken. Die AfD erwartet darüber hinaus, dass die Eigentümer die Mieter nicht für dieses verfassungswidrige Gesetz bestrafen und, wo es möglich ist, auf eine Mietnachforderung verzichten.“


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