Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.04.2021

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so:

„Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine Entscheidungskompetenz für dieses Gesetz. Darüber wundern mag sich nur, wer dem Grundgesetz jetzt ein paralleles Landesrecht beigesellen will. Bereits seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass solche Obergrenzen rechtlich bedenklich sind. Ohnehin liegt die Lösung für ein verknapptes Angebot nicht in der Deckelung der Preise, sondern in der Bereitstellung neuen Wohnraums.“

Als erste Maßnahme fordert Baron die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen: „Es muss von behördlicher Seite viel mehr Fläche zur Wohnbebauung ausgewiesen werden. Daneben sind die Baurechtsnormen in Baden-Württemberg extrem kompliziert und restriktiv. Wir müssen unser Baurecht durch eine Reduzierung der Vorschriften entschlacken, um die Baunebenkosten sowie die Genehmigungs- und die Bauzeit zu senken. Nur so können die Rahmenbedingungen für ein größeres Wohnraumangebot geschaffen werden.“

Parallel dazu fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher, den Ersterwerb von Wohneigentum attraktiver zu gestalten: „Junge Familien, die sich ein Eigenheim kaufen wollen, dürfen nicht durch eine Grunderwerbssteuer bestraft werden. Daher fordert die AfD, die Grunderwerbssteuer für private Immobilien auf null zu senken. Die AfD erwartet darüber hinaus, dass die Eigentümer die Mieter nicht für dieses verfassungswidrige Gesetz bestrafen und, wo es möglich ist, auf eine Mietnachforderung verzichten.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Eilig hat man es, wenn die Planung nicht stimmt

„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“  Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Ohne jeden Weitblick und jeden Sachverstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Förder-Milliarden der Steuerzahler - wofür oder wogegen?

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Der tragikomische PR-Gag „Autogipfel“

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Söder auf Schleimspur der politischen Korrektheit

„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit geraumer Zeit absolviert. Seinem persönlichen Ziel und fragwürdigen Umfrageergebnissen folgend, tutet Söder in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Anton Baron MdL/ Hans Peter Stauch MdL: Grüne gefährden Arbeitsplätze an Flughäfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat sich besorgt über die Uneinigkeit der grünen Landtagsfraktion mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gezeigt. „An den Diskussionen über die Hilfsgelder für Flughäfen und Flugplätze überrascht mich zunächst positiv, dass der Verkehrsminister ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen