Rüdiger Klos MdL: weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2021

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür gewertet. „Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, begründen die Richter ihr Urteil. Das sollten sich nicht nur Merkel und Spahn, sondern auch Kretschmann und Lucha hinter‘n Spiegel stecken. Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen. Genau auf solche Unterstellungen aber gründen sich die Willkürschritte auch hierzulande. Damit muss sofort Schluss sein!“

Klos verweist vor allem darauf, dass ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg nicht mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum erklärt werden dürfe. „Solange die Behörden andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend durchsetzten, erscheine es nicht angemessen, alle Personen einer Ausgangssperre zu unterwerfen, nur weil sich Einzelne nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, befanden die Richter. Auf gut deutsch:  wenige dürfen nicht in Geiselhaft für viele, ja alle genommen werden. Aber genau auf diesem Prinzip beruhen alle gegenwärtigen Eingriffe in unsere unveränderlichen Freiheitsrechte! Ich erwarte, dass der OVG-Entscheid endlich zu einem Umdenken auch in Baden-Württemberg führt. Im Übrigen hatten die Lüneburger Richter Mitte März bereits die Schließung von Zoos gekippt und auch Musikunterricht als Einzelunterricht wieder erlaubt. So stelle ich mir verantwortliche Rechtsprechung im Interesse der Bürger vor!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Heiliger Geist statt Zeitgeist

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Katholischen jungen Gemeinde KjG Anbiederung an den Zeitgeist vorgeworfen. „Weil ‚immer mehr Gläubige von der Vorstellung eines männlich patriarchalen, weißen Gottesbildes befremdet sind und das auch laut sagen‘, hat der KjG-Bundesrat am Wochenende in Mannheim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Migrationspapier der Kirche ist politische Zumutung

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das heute veröffentlichte Grundlagenpapier der Kirchen zum Thema Migration als politische Zumutung kritisiert. „Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen haben nach 20 Jahren ihre Positionen mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD will Atomkraft – Welt will AfD verschweigen

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat der Welt-Berichterstattung zu Deutschlands Atomausstieg ideologische Selektivität vorgeworfen. „Der Welt-Chefreporter Wissenschaft, Axel Bojanowski, behauptet, Deutschlands Sonderweg des Atomausstiegs sei das Ergebnis fehlender Debatten: ‚Eine kleine Chance für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildung als Geschenk der Freiheit betrachten

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte vor einer Vereinnahmung der Kindheit durch falsch verstandene Bildung gewarnt. „Anders als früher geht die Pädagogik heute nicht mehr davon aus, dass Kindern in einer homogenen einsprachigen Gesellschaft Kenntnisse vermittelt werden, die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Carola Wolle MdL: 3 G in Arztpraxen unzumutbar und patientenfeindlich

„In was für einer Zeit leben wir eigentlich, da Ärzte Ärzte dazu anstiften, ihr Ärztliches Ethos in den Wind zu schießen und ihre Praxen nur nach der 3G-Regel zu führen?“ Mit diesen Worten empört sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über eine entsprechende Forderung des Vorstands von Medi ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wir haben kein Polizeiproblem

„Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Bürger darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden

„Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag dazu. „Die Regierung hat zweifelhafte, absolut ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen