Emil Sänze MdL: Schlimm, schlimmer, Bund, EU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.03.2021

„Das EU-Parlament beweist wieder, dass es sich in einem bürokratischen Paralleluniversum bewegt.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die aktuelle Forderung des EU-Parlaments, das deutsche Lieferkettengesetz noch weiter zu verschärfen. „Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Und CDU und SPD entblöden sich im Bund in dieser Situation nicht, die Unternehmen per Lieferkettengesetz mit einer enormen Bürokratie zu überziehen. Und was macht das EU-Parlament? Es will dieses Bürokratiemonster noch verschärfen!“

Jetzt sollen nicht nur Großunternehmen völlig verbürokratisiert werden, sondern explizit auch viele mittlere und sogar Kleinunternehmen, empört sich Sänze. „Man muss sich klarmachen, was das für Klein- und Mittelunternehmen bedeutet. Wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze da verloren gehen werden. Die EU zeigt wieder und wieder, dass sie jede Bodenhaftung und jeden Bezug zur Realität verloren hat. Anders kann man das nicht mehr bewerten. Der Vorfall zeigt erneut: Die EU ist gescheitert. Wir brauchen die Renationalisierung der politischen Verantwortung.“


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