Bernd Gögel MdL: „Verdachtsfall“-Meldung ist erbärmliche Wählerverdummung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2021

Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die sog. „Verdachtsfall“-Meldung der AfD als erbärmliche Wählerverdummung kritisiert. „Zwar habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft; ‚öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht‘, meint die ARD. Wie hanebüchen ist das denn – zehn Tage vor der Landtagswahl? Zudem liegen zwischen Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt Welten. Und: das Bundesamt hat sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet, die Beobachtung der Gesamtpartei zunächst nur in begrenztem Umfang vorzunehmen. So sollen keine Abgeordneten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, oder Personen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde, solange das Gericht zwei Eilanträge der AfD prüft. Kurz: hier wird mit Konfettikanonen auf Spatzen geschossen, und der Wähler soll den Theaterdonner für ein politisches Ungewitter halten.“

Deutschland ist tatsächlich das einzige Land, in dem der Inlandsgeheimdienst zur Ausschaltung einer unliebsamen Parteienkonkurrenz, ja der einzigen echten Oppositionsparte instrumentalisiert wird, zürnt Gögel. „Weil Kritik an Migration inzwischen als menschenfeindlich und Kritik an der Regierung als staatsfeindlich umgedeutet wird, greift eine Behörde in die politische Willensbildung ein. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, umso mehr dafür mit der Angst, für die bürgerfeindliche Politik der letzten Jahre abgestraft zu werden. Die LINKE - 20 von 69 Abgeordneten gehören laut Welt verfassungsfeindlichen Organisationen an - ist dagegen kein Verdachtsfall, sondern potentieller Koalitionspartner. Diese Ungleichbehandlung stinkt zum Himmel. Mit dem Versuch, alle potenziellen AfD-Wähler als potenzielle Verfassungsfeinde hinzustellen, ist Deutschland endgültig auf dem Niveau der DDR oder China angekommen.“ 


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