Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2021

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine eigenständige Abteilung für ‚Rechtsextremismus, Terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘ eingerichtet habe – was für eine Verklammerung völlig verschiedener Dinge: Was haben ‚Selbstverwalter‘ mit Terroristen zu tun“, fragt Baum. „Und zum anderen damit, die rechtlichen Vorgaben zum Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilligen Förderungen des Landes nachgeschärft zu haben. Dass extremistische Organisationen nicht staatlich gefördert werden, sollte in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein. In Baden-Württemberg genießen aber noch immer zahlreiche vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Organisationen steuerliche Vorteile durch die Gemeinnützigkeit. Solange die Landesregierung hier nicht tätig wird, kann man Herrn Strobl beim Thema Extremismusbekämpfung leider nicht ernst nehmen. Wer nicht in der Lage ist, linksextreme Gewalttäter dingfest zu machen, bleibt aber ohnehin die falsche Wahl beim Thema Innere Sicherheit.“

Rottmann kritisiert zudem Strobls Weigerung, die sogenannte Antifa zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen. „Inzwischen hat sich die Antifa zu gut organisierten militanten Terror-Banden und Schlägertruppen entwickelt, die die AfD-Infostände stürmen, wie es zuletzt in Schorndorf geschah. Doch anscheinend ausgerechnet solche Stürmer brauchen die Altparteien, um ihren antidemokratischen Wahlkampf zu führen. Mit demokratischen Mitteln können sie die Bevölkerung offensichtlich nicht mehr überzeugen. Nach dem Angriff in Schorndorf hat die AfD gefordert, die linksextremistische Internetplattform Indymedia zu verbieten. Die wahre antidemokratische Gesinnung der Altparteien wird durch die Unterstützung von Indymedia sichtbar. Nun setzt Indymedia ihre kriminelle Tätigkeit fort, wie die Zerstörung der AfD-Wahlplakate in Tübingen zeigte.“

In Mannheim stehen Grüne, Linke und SPD sogar hinter der Fälschung von Wahlplakaten, in Freiburg dürfte es nicht anders sein, empört sich Rottmann. „Sie erschaffen Botschaften auf Fake-Plakaten, die farblich den AfD-Plakaten ähneln, um den Wähler zu verwirren. Wie verzweifelt müssen die Altparteien sein, um solche Methoden anzuwenden. Offensichtlich haben sie selbst keine Inhalte mehr, womit sie die Wähler gewinnen können. Ihre eigenen Inhalte, die Wahlfloskeln und die Wahlversprechen sind hohl. Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, angesichts der Landtagswahl am 14. März 2021 den fairen Wettbewerb zwischen den politischen Parteien zu garantieren, wenn sie den Anspruch erhebt, Demokratie wahren zu wollen.“


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