Emil Sänze MdL: Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.02.2021

„Ich freue mich, dass der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen ist.“ Mit diesen Worten würdigt der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik namhafter Beiratsmitglieder am Bestreben der EU-Kommission, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer „grünen“ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik betreiben zu wollen. „Es sind genau unsere seit Monaten verbreiteten Warnungen davor, alle Politik- und Wirtschaftsbereiche mit klimapolitischen Zielen zu überfrachten, auf die der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, jetzt auch umschwenkt. Es ist für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand klar, dass staatliche Planwirtschaft, Kleinteiligkeit und Fehlsteuerung gefördert werden, wenn alle Bereiche dem Klimaschutz untergeordnet werden. Dass Industriepolitik auf Umweltaspekte Rücksicht nimmt, ist ebenso richtig, wie es grundlegend falsch ist, dass Klimapolitik überall im Zentrum steht“.

Es verzerrt den Markt, wenn die Finanzmarktregulierung oder die Geldpolitik künftig Kapitalströme in „grüne“ Projekte lenken, befindet Sänze. „Zudem befürchtet Fuest völlig zu Recht einen Wettstreit der Lobbyisten darum, welche Branchen fortan als ‚grün‘ klassifiziert werden. Die Durchdringung aller Politikbereiche mit grünen Anliegen führt zu steigender Bürokratiebelastung, politischem Marketing, sinkender Transparenz und zu überhöhten Kosten. Das kann nicht gut gehen. Wenn immer mehr Politik- und Wirtschaftsbereiche von klimapolitischen Regularien durchzogen werden, haben wir es mit der schleichenden Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft zu tun: Auch mit lenkenden Investitionsmitteln kann die Wirtschaft in eine immer stärkere Abhängigkeit von staatlichen Planungsentscheidungen gebracht werden. Das ist Dirigismus, ja Staatssozialismus a la China. Dass das inzwischen auch die deutschen Familienunternehmen so sehen, zeigt, dass es nicht mehr fünf, sondern höchstens noch eins vor zwölf ist.“


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