Daniel Rottmann MdL: Seehofer erweist sich als politischer Amateur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2021

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als politischen Amateur kritisiert. „Wenn sich die Berichte bestätigen, dass er den Schweizer Sprachprüfer mit Mao-Sympathien, Otto Kölbl, als Corona-Experten verpflichtete, muss man seine Amtsfähigkeit bezweifeln. Kein Wunder, dass der Uni-Dekan eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail aus dem deutschen Bundesministerium als Fake einstufte. Allerdings passt hervorragend ins Bild, dass sein Papier mit dem Titel ‚Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19‘, das zu seiner Berufung in den Expertenrat führte, einen streng autoritären Ansatz bei der Pandemiebekämpfung propagierte. Damit lag er genau auf Seehofers und Merkels Linie. Wie verzweifelt und überfordert muss ein Minister sein, sich von solchen ‚Koryphäen‘ beraten zu lassen, die weder Soziologe, Jurist oder Mediziner sind, sondern ein Langzeitstudent der Germanistik.“

Rottmann erkennt einen Zirkelschluss, der die Wissenschaft zur Schachfigur auf dem ideologischen Spielfeld degradiert. „Man hat eine politische Linie, lädt nur solche Berater ein, die diese Linie stützen, und erklärt dem Bürger, die politische Linie werde ja durch die Berater gestützt. Es ist mir noch nicht völlig klar, ob man damit vor allem das Volk täuschen will oder sich selbst oder beides. Die Menschen müssten sich vor Covid fürchten, nur so hielten sie sich an die von der Regierung beschlossenen Regeln – das war seine Idee. Das Volk als auf Linie gebrachte Masse, voller Angst vor dem unsichtbaren Feind. Das ist nicht die Sprache von seriösen Wissenschaftlern, das ist keine angemessene Einschätzung für ein Papier der Bundesregierung. Es ist eine Strategie, die gut zu einem autoritären Staat wie China passt, aber nicht zu einer Demokratie. Dass sie in ihrer ‚hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung‘ fand, ist ein ungeheuerlicher Vorgang und muss aufgeklärt werden.“


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