Dr. Christina Baum MdL: Strobl muss wegen Unfähigkeit zurücktreten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2021

Die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum sofortigen Rücktritt wegen Unfähigkeit aufgefordert. „Soweit ist es inzwischen gekommen: demokratisch aufgestellte Landtagskandidaten der AfD wie Stefan Schwarz werden von Antifa-Schlägern in Schorndorf krankenhausreif geprügelt. Selbst ein zu Hilfe geeilter SPD-Stadtrat fand es ‚erschreckend, wie aggressiv die Antifa auf die Leute losgegangen ist‘. Aber Strobl brüstet sich nicht nur mit niedrigen Kriminalitätszahlen, sondern sorgt sich zugleich mehr um Reichsbürger als um Linksextremisten, die von den Medien wieder unisono als ‚Aktivisten‘ verniedlicht werden. Das ist völlig unverständlich.“

Strobl müsse wie Goethes „Zauberlehrling“ feststellen, dass er die Geister, die er rief, plötzlich nicht mehr loswird, befindet Baum. „Die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg ist schon 2019 von 334 auf 486 gestiegen, wobei sich die linksmotivierten Gewalttaten mit 112 Delikten gegenüber 60 im Vorjahr sogar nahezu verdoppelt hatten. Ich erinnere an die Beteiligung von zwei Terroristen aus dem Landkreis Heilbronn beim Angriff auf ein ‚heute-Show‘-Team in Berlin am 1. Mai 2020 und erst recht an den versuchten Mord am Daimler-Betriebsrat Andreas Z. vom 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen, wo zwei weitere Teilnehmer der Grundrechte-Demo zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Aber all das ficht Strobl nicht an; argumentierte er doch gegen den von uns geforderten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus. Ich bleibe bei meinem Vorwurf aus der Plenardebatte: ‚Sie tragen eine Mitschuld an allen künftigen Verbrechen‘. Treten Sie zurück.“


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