Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin zu Werksschließungen, etwa in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig. Daher unterstütze ich die Forderung der Autoindustrie, bis zum Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen, mindestens aber für die nächsten vier Tage, auf eine ärztliche Testbestätigung zu verzichten und ersatzweise Selbstschnelltests für Fahrer zuzulassen. Ein ärztlich bestätigtes negatives Coronatestergebnis aus den letzten 48 Stunden, das dreisprachig vorliegen soll - das ist so kurzfristig gar nicht umzusetzen.“

Gögel verweist darauf, dass der PCR-Test mit einer Aufgabe befrachtet wird, die er vernünftigerweise nicht leisten kann. „Da wird mit der Machete gearbeitet statt mit dem Operationsbesteck. Die Fehleranfälligkeit des Testverfahrens wird durch das gewaltige Aufblasen auf Millionenumfänge so durchschlagend, dass man - politisch gewollt - auf eine ganz falsche Spur gerät. Wenn ich nach Polen schaue: hier wird einfach die Zahl der Getesteten heruntergefahren, so dass die Inzidenzwerte nie so hoch sein können wie in anderen Ländern – von den Mutationen ganz abgesehen. Es ist völlig normal, dass eine Virenfamilie neue Varianten entwickelt, denn könnten Viren das nicht, hätte das menschliche Immunsystem sie längst komplett erledigt. Uns droht nicht zuletzt wegen der willkürlichen Gliederung nach Risiko- und Hochrisikogebieten ein völlig unlogisches Grenzregime. Insofern habe ich vollstes Verständnis dafür, dass Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune auf Absprachen dringt, damit es keine ‚bösen Überraschungen‘ an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland gebe. Ich erwarte von Winfried Kretschmann (Grüne), dass er eine komplette Schließung der deutsch-französischen Grenze verhindert.“


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