Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.02.2021

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. „Aus einer ursprünglich beabsichtigten   ‚politisch-protokollarischen Begleitung des Projektes Expo-Pavillon‘ mit einem Zuschuss von 160.000 € wird eine mögliche Verpflichtung des Landes von bis zu 25 Mio.€. Die Sorglosigkeit und die geradezu traumwandlerische Art, mit der sowohl auf der Seite des Wirtschaftsministeriums als auch seitens der Projektgesellschaft agiert wurde, führte letztendlich zum Scheitern. Alles deutet auf ein massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums hin.“

Für Wolle sind die Verquickungen innerhalb der CDU geradezu empörend. „Für alle beteiligten Personen gab es bisher keine Konsequenzen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut trägt natürlich die politische Verantwortung für das Versagen der Landesregierung - wir erwarten, dass sie in Zukunft kein Regierungsamt mehr innehat. Ob sie nun zurücktritt oder in der nächsten Regierung keine Verantwortung übernimmt, spielt letztendlich bei zwei Monaten Restlaufzeit dieser Regierung keine Rolle mehr. Es kann nicht sein, dass das Land in ein 25 Mio.€ -Projekt quasi hineinstolpert, niemand am Ende die Verantwortung hat und alle belohnt werden. Zudem wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat. Solch ein Fiasko darf sich nicht wiederholen.“


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