Carola Wolle MdL: Bildungszeitgesetz ist überflüssig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2021

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein Drittel der befragten Teilnehmer einen Fachhochschul- oder Universitätsabschluss haben, liegt außerdem der Schluss nahe, dass Bildungszeit für bereits Gebildete aufgewendet wird. Überdies haben Verbände bei Anhörungen eine gesetzliche Regelung der Fort- und Weiterbildung für in Gänze entbehrlich gehalten und das Bildungszeitgesetz als unnötig belastendes Gesetz abgelehnt. Das sagt eigentlich alles.“

Wolle verweist darauf, dass bei der Einführung des Gesetzes die CDU noch vehement dagegen war. „Die Kosten, die aus dem Bildungszeitgesetz resultierten, stellten für die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Gefahr dar, hieß es damals. Jetzt beugt sich die CDU ihrem grünen Koalitionspartner! Vergessen sind die Einwände von damals. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Eine Schiedsstelle soll jetzt alles richten und der bürokratische Aufwand so verringert werden. Wieviel Bürokratie könnte man abbauen, wenn das Gesetz einfach ersatzlos gestrichen wird? Daher gehört es nicht geändert, sondern umgehend abgeschafft.“


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