Dr. Rainer Podeswa MdL: Klientelpolitik statt Weitblick

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.02.2021

„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte Einsparungen von rund 1,8 Milliarden € realisieren. Stattdessen hat Ihre grün-schwarze Landesregierung die größten Schulden des Landes Baden-Württemberg aller Zeiten gemacht. Sie wollten 1480 Stellen einsparen – stattdessen haben Sie 6440 neue Stellen aufgebaut und den Bürgern damit Rückstellungs-Verpflichtungen für die Pension in der Größenordnung von 5,1 Milliarden Euro aufgebürdet. Mit der doppelten Buchführung, wie sie die AfD für das Land beantragt hat, wären diese enormen Belastungen sichtbar geworden. Nicht ohne Grund haben sie das abgelehnt. Sie wollen die Folgen ihrer politischen Geisterfahrt vor den Bürgern verstecken.“

Podeswa verwies darauf, dass die AfD schon vor Corona darauf hingewiesen hatte, dass selbst die Landesbank den Wirtschaftsabschwung festgestellt hat. „Trotzdem verbrannten Sie weiter Geld für ideologische Projekte und betrieben Klientelpolitik. Die AfD hat schon letzten April Sparvorschläge gemacht, die so gut waren, dass sie zu großen Teilen im Mai genauso vom Bund der Steuerzahler vorgebracht wurden und dann im Juli auch vom Landesrechnungshof. Aber Sie ignorieren das alles. Ihnen fehlt die Fachkompetenz. Das zeigt sich auch an den Kostenexplosionen bei unzähligen Projekten wie der Expo Dubai, dem Besucherzentrum Schwarzwald oder, was sich jetzt besonders rächt, der Bildungsplattform ‚Ella‘. Ich bin gespannt, welche Medienvertreter Ihnen das brav als ‚Weitblick‘ abnehmen werden.“


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