Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesreisekostengesetz zeigt grün-schwarze Entfremdung vom Bürger
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer explodierenden Staatsverschuldung und trotz einer aufziehenden Staatsfinanzkrise. Die Landesregierung beweist einmal mehr, wie abgehoben, unsensibel und verantwortungslos sie wieder einmal handelt.“
Podeswa ärgert vor allem, dass Beamte und Angestellte für jeden Kilometer Fahrt per Rad eine vermeintliche Entschädigung von 25 Cent bekommen sollen. „Dienstfahrten mit dem Auto werden mit nur 30 Cent entschädigt. Eine krasse Überbezahlung der Fahrradfahrer - grüne Klientelpolitik pur. Der Autofahrer wird typisch grün-schwarz unterentschädigt und benachteiligt. Und die CDU schaut aus machttaktischen Gründen dem grünen Wahnwitz tatenlos zu.“
