Carola Wolle MdL: Invest BW hat mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2021

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise eintreten. Laut einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags stehen derzeit 33 % der kreativen und künstlerischen Betriebe, 27 % der Taxibetriebe und 20 % der Unternehmen aus der Gastronomie kurz vor der Pleite. Invest BW hat diesen mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten. Im Übrigen brauchen Friseure oder Restaurantbesitzer keine Förderung von Investitionen, sondern schlicht weg wieder die Freiheit, ihrem Gewerbe nachgehen zu können.“

Wolle verwies darauf, dass viele von ihnen, im Glauben und im Vertrauen auf die Kompetenz dieser Regierung, bereits investierten - nämlich in den Infektionsschutz ihrer Kunden. „Investitionen und damit Kosten, die sich nicht amortisieren können, solange die die Betriebe über Wochen und Monate zugesperrt sind und auch bleiben. Die Politik hat diese Branchen offenbar bereits aufgegeben. Innovationen, wie sie Invest BW anstoßen will, sind unabhängig von Corona im Land schon lange überfällig. Wenn wir wirtschaftlich in der ersten Liga mitspielen wollen, dann müssen wir sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Bevölkerung passende Bedingungen für Leben und Beruf bieten. Die AfD hat hierzu ein innovatives Infrastrukturkonzept entwickelt. Dafür werden aber deutlich mehr als die 300 Mio. € von Invest BW benötigt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Carola Wolle MdL: Pleitewelle in der Brauwirtschaft verhindern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2021

Carola Wolle MdL: Kontrolle der Homeoffice-Verordnung ist realitätsfern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die vom Wirtschaftsministerium veranlasste Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice als realitätsfern kritisiert. „Bürokratie und Kontrollzwang gehören scheinbar zur Genetik dieser Landesregierung. Kaum, dass Tausende Arbeitnehmer aufgrund der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2021

Carola Wolle MdL: Wahlkampfgeheuchel von Guido Wolf

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: Peter Altmaier ist größenwahnsinnig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2021

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ in seinem Mitgliedermagazin, Ausgabe Januar/Februar 2021, zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. In der Landtagsdrucksache 18/8633 fragte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: gut gewollt ist nicht gut gemacht

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klientelpolitik statt Weitblick

„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: Bildungszeitgesetz ist überflüssig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesreisekostengesetz zeigt grün-schwarze Entfremdung vom Bürger

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Händlerverhalten im Gamestop-Skandal juristisch prüfen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat gefordert, das Verhalten von Trade Republic und weiteren Händlern juristisch zu prüfen. „Großinvestoren haben auf den Fall der Aktie ‚Gamestop‘ gesetzt und einen überraschenden Gegner erhalten: Computerspiel-Freunde und andere Kleinaktionäre haben den Glauben an ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen