Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.01.2021

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten Landtagssitzung im Eiltempo durchgepeitscht werden, ohne gewichtige und berechtigte Einwände der Fachverbände zu berücksichtigen. Vor allem kritisiere ich die Machtbündelung im Innenministerium durch die Unterstellung der geplanten neuen Behörde unter die Weisungsbefugnis des Innenministers.“

Die Überwachung der Cybersicherheit führt bei den anderen Sicherheitsbehörden, die gleichfalls dem Innenminister unterstehen, mit Sicherheit zu Interessenkonflikten, ist sich Stein sicher. „Daher ist eine unabhängige Cybersicherheitsagentur nach dem Vorbild des Landesrechnungshofes unerlässliche Bedingung für eine Zustimmung. Wir geben uns nicht dafür her, dem Innenminister kurz vor den Landtagswahlen noch ein Wahlgeschenk zu machen, mit dem er dann bei unwissenden Bürgern mit dem Argument ‚mehr Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen kann.“


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