Haushaltsfazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt. Die SPD hat nichts gedeckt. Die FDP hat nichts gemacht.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017

Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien

In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden Probleme insbesondere der Verschuldung dieses Landes nicht angehen. Stattdessen richten sie ihren ganzen Ehrgeiz auf die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete, um „geradezu Karriereparadiese für verkrustete Altparteienkader aufzubauen“, so Meuthen.

Haushaltspolitischer Fokus der AfD: Effizienzsteigerung und Gesundschrumpfung

Der haushaltspolitische Fokus der AfD liegt auf einer Effizienzsteigerung und Gesundschrumpfung in allen Bereichen, mit Ausnahme der Sicherheit, der Bildung und der Infrastruktur. Doch die grün-schwarze Regierungskoalition schafft es mit ihrem Haushalt nicht, „Mittel zur Vorbereitung der Baumaßnahmen an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen zur Verfügung zu stellen. Der Politik mangelt es offenbar am Respekt vor der Polizei, die mehr und mehr zum Prügelknaben der Nation verkommt“, so Meuthen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen keine Tilgung der drückenden Schuldenlast

Auch Mittel, um das tatsächliche Alter von sogenannten UMAs festzustellen, sind nicht in den Haushalt eingestellt. „Die Bürger von Baden-Württemberg hätte man mit derlei Maßnahmen mindestens um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten können“, fuhr Meuthen fort. Im Haushalt sind ferner nicht ausreichend Mittel für die Landesstraßen Baden-Württembergs vorgesehen. „Stattdessen legen Sie Ihren Schwerpunkt auf den Ausbau von Fußwegen und Radschnellverbindungen, sodass eine solide Infrastruktur als Basiselement einer florierenden Wirtschaft der Fahrradmanie grüner Ökophantasten geopfert wird“, moniert Meuthen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es aber besonders ärgerlich, dass es die Regierung nicht schaffe, die drückende Schuldenlast des Landes zu tilgen.

158 Änderungsanträge der AfD – so sieht wahre Oppositionsarbeit aus

Annähernd so viele Änderungsanträge wie sämtliche anderen Oppositionsfraktionen zusammen brachte die AfD allein in den Haushaltsausschuss ein. „So sieht wahre Oppositionsarbeit aus“, meint Meuthen. Alle 158 AfD-Änderungsanträge wurden von der grün-schwarzen Regierung bezeichnenderweise pauschal abgelehnt, obwohl diese solide gegenfinanziert waren. Während die SPD-Anträge jede Gegenfinanzierung vermissen ließen, zeugten die spärlichen 23 FDP-Anträge von einer unangebrachten Konsenshaltung dieser nur noch „Nominalliberalen“ – „im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung“, so Meuthen.

Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt

Angesicht der Schuldenlast Baden-Württembergs ist „Steuergeldverschwendung kein Kavaliersdelikt, sondern eines der zentralen Probleme dieses Landes“. Die AfD werde deshalb „als inoffizielle innerparlamentarische Kartellbehörde weiterhin sehr wachsam sein. Was wir brauchen, ist ein schlanker, zugleich aber starker Staat. Aber mit Ihnen ist kein Staat zu machen“, betont Meuthen.


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