Emil Sänze MdL: „Die Regeln des zivilen Lebens sind außer Kraft gesetzt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.01.2021

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise als „Wahnwitz, der die Prioritäten des öffentlichen Lebens total verkehrt“, kritisiert. „Anstatt auf Normalität und staatlichen Pflichten zu bestehen, droht der Staat, seine Bürger dauerhaft in Geiselhaft zu nehmen. Der wirtschaftlich tödliche Wahnwitz samt übersteigerten Impfhoffnungen bedeuten den Offenbarungseid einer vom realen Leben völlig entfernten Politik. Doch wer heute seine Selbstbestimmung wegwirft, darf morgen nicht jammern: Wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt unsere Bevölkerung vor ihrer eigenen Angst und scheint bereit, nicht nur elementare Freiheitsrechte, sondern auch die Schulpflicht, den Bildungserfolg ihrer Kinder in Frage stellen zu lassen. Die Stimme der Medizin weicht zunehmend der Sprache der Freiheitsberaubung. Kultusministerin Eisenmann (CDU), die die Schulen öffnen will, muss ich hier für ihren standhaften Mut zur Vernunft loben!“

Sänze verweist auf neue Absurditäten wie eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer - während man aber weiterhin arbeiten und Steuern zahlen darf -, sowie neue drastische Kontaktbeschränkungen. „Der kranke Allmachtswahn der Merkelpolitik kennt keine Grenzen mehr. Dieses Volk hat sich in kindische Angst und Hysterie hineintreiben lassen und wird in der bleibenden Unfreiheit aufwachen.“ Unter dem täglichen Vorwand des ‚Endsieges‘ über die Pandemie zerstöre die Bundesregierung samt ihren örtlichen Hörigen das Fundament der Demokratie – die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person, die freie Ausübung der Religion und des Berufs und führe ein diktatorisches Regime ein.

Hier müsse er die Rolle der meisten Zeitungen kritisieren, die sich von der Vierten Gewalt hin zu unkritischen Deutern des Merkelwillens gewandelt hätten, so der pressepolitische Fraktionssprecher weiter. „Hätte all dies, was wir heute an Anschlägen gegen unsere Freiheit erleben, vor nur anderthalb Jahren in irgendeinem Belarus stattgefunden, hätte ihre freiheitliche Menschenrechts-Empörung keine Grenzen gekannt. Dieses Land lässt sich unter einem Phänomen entmündigen, das in seinen Auswirkungen etwa einer schweren Grippeepidemie gleichkommt, die aber niemals Vorwand für die Vernichtung unserer demokratisch-bürgerlichen Freiheit sein konnte und mit der AfD niemals sein kann!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Heiliger Geist statt Zeitgeist

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Katholischen jungen Gemeinde KjG Anbiederung an den Zeitgeist vorgeworfen. „Weil ‚immer mehr Gläubige von der Vorstellung eines männlich patriarchalen, weißen Gottesbildes befremdet sind und das auch laut sagen‘, hat der KjG-Bundesrat am Wochenende in Mannheim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Migrationspapier der Kirche ist politische Zumutung

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das heute veröffentlichte Grundlagenpapier der Kirchen zum Thema Migration als politische Zumutung kritisiert. „Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen haben nach 20 Jahren ihre Positionen mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD will Atomkraft – Welt will AfD verschweigen

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat der Welt-Berichterstattung zu Deutschlands Atomausstieg ideologische Selektivität vorgeworfen. „Der Welt-Chefreporter Wissenschaft, Axel Bojanowski, behauptet, Deutschlands Sonderweg des Atomausstiegs sei das Ergebnis fehlender Debatten: ‚Eine kleine Chance für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildung als Geschenk der Freiheit betrachten

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte vor einer Vereinnahmung der Kindheit durch falsch verstandene Bildung gewarnt. „Anders als früher geht die Pädagogik heute nicht mehr davon aus, dass Kindern in einer homogenen einsprachigen Gesellschaft Kenntnisse vermittelt werden, die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Carola Wolle MdL: 3 G in Arztpraxen unzumutbar und patientenfeindlich

„In was für einer Zeit leben wir eigentlich, da Ärzte Ärzte dazu anstiften, ihr Ärztliches Ethos in den Wind zu schießen und ihre Praxen nur nach der 3G-Regel zu führen?“ Mit diesen Worten empört sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über eine entsprechende Forderung des Vorstands von Medi ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wir haben kein Polizeiproblem

„Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Bürger darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden

„Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag dazu. „Die Regierung hat zweifelhafte, absolut ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen