Dr. Rainer Podeswa MdL: „Fangen Sie an, in Generationen zu denken“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2020

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder einzusparen und das Land effizienter und effektiver zu machen, verblassen aber und sind winzig klein vor dem Umfang der Rekord-Neu-Verschuldung des Landes und der Katastrophe des zweiten Nachtragshaushaltes 2020/2021, der nichts mehr mit der Corona-Krise zu tun hatte. Die Landesregierung hat sich noch mal kurz zusätzliche 7 Milliarden Euro für den Wahlkampf gegönnt und die Wahlgeschenke mit der Aufschrift ‚Corona‘ versehen, um sie für das Parlament aufzuhübschen. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Die Landesregierung hat dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürgern mit diesem wahrscheinlich verfassungswidrigen Haushalt über viele Jahrzehnte geschadet.“

Der Fraktionsvize dankte dafür, dass auch der Landesrechnungshof den zweiten Nachtragshaushalt 2020/2021 und seine Schuldenaufnahme kritisch ins Visier genommen hat. „Rechnungshofpräsident Günther Benz fühlte sich genötigt, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses sehr deutlich zu schreiben und in Frage zu stellen, ob die Digitalisierungsvorhaben, Straßenbauprojekte oder Photovoltaik-Förderprogramme etwas mit der Lösung der Corona-Krise zu tun haben. Der Rechnungshofpräsident weiß sich höflich auszudrücken, legte die Antwort aber auch unmissverständlich dar. Keine dieser Aufgaben hat etwas mit Corona zu tun. Die AfD-Fraktion lehnt diese offenen Wahlkampfgeschenke ab und fordern von der Landesregierung eine Rückkehr zur Verfassung. Leider hat der gesamte Landtag gegen einen verfassungsgemäßen Haushalt gestimmt. Wir, als AfD-Fraktion, sind und bleiben die Verfassungspartei in Baden-Württemberg.“


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