Hans Peter Stauch MdL: Förder-Milliarden der Steuerzahler - wofür oder wogegen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2020

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den Steuerzahler gebracht. Nämlich die Vergabe von fünf Milliarden Fördermitteln aus dem Steuertopf, um die angeschlagene Autobranche in der Corona- und Klimakrise zu unterstützen und ihr so beim ideologisch gewünschten Wandel zu helfen. Da hat dann auch gleich mal SPD-Umweltministerin Schulze verkündet, dass man den Weg aus der Wirtschaftskrise mit dem Weg aus der Klimakrise verbinden wolle. Man setze den Akzent auf Modernisierung und genau dieser Schub werde der Automobilindustrie langfristig guttun. Das kann vielleicht sein, aber tut er auch dem deutschen Steuerzahler, beziehungsweise den Arbeitnehmern gut?“

Diese gigantische Geldverteilung durch eine öko-ideologisierte Politik sei für den normalen Bürger völlig undurchschaubar, kritisiert Stauch. „Während Milliarden in die Autokonzerne fließen, verkünden diese, dass sie ihre Verbrennungsmotorenproduktion entweder wie Daimler nach China, oder wie BMW nach England und Österreich auslagern. In Stuttgart sind dadurch wiedermal 4.000 Arbeitsplätze gefährdet und in München angeblich nur 1.000. Gleichzeitig wird der Bau von E-Motorkomponenten in Deutschland ausgerufen, obwohl China den größten Absatzmarkt für E-Cars hat und ausländische Hersteller dort einen schweren Stand haben. Dazu kommt der relativ verschwindende Marktanteil elektrischer Fahrzeuge, allein der Anteil an Pkw mit konventionellem Verbrennungsmotor hat Anfang des Jahres 2020 bei mehr als 98 Prozent gelegen. Jetzt träumen manche davon, dass der Marktanteil elektrisch betriebener Fahrzeuge europaweit bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ansteigt. Aber auf Träume zu bauen und mit dem Geld deutscher Steuerzahler Arbeitsplätze und technologisches Know-how vom funktionierenden Hierzulande ins ungewiss funktionierende Ausland zu verlagern, nachdem man unter dem Eindruck der Corona-Krise noch von der Anfälligkeit der langen Lieferketten gesprochen hat, das ist auf jeden Fall mindestens fahrlässig. Ich fordere eine absolute Transparenz in der Fördermittelvergabe und einen Einblick in die dadurch finanzierten strategischen Planspiele der Autokonzerne für alle Bürger.“


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