Emil Sänze MdL: Stoch als williger Vollstrecker der Corona-Diktatur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.11.2020

Mit Interesse nimmt die AfD-Fraktion eine neue dpa-Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch MdL, zur Kenntnis. „Stoch reitet sein altes Steckenpferd, andersdenkenden Parlamentariern ihr Mandat als gewählte Volksvertreter entziehen zu wollen“, befindet Fraktionsvize Emil Sänze MdL. „Stoch spricht von dem Abgeordneten Räpple, nach dessen Eklat beide Seiten, die AfD-Fraktion wie auch deren früheres Mitglied, die Fraktionsmitgliedschaft aufkündigen. Stoch strebt offen eine Änderung der Landesverfassung an, um AfD-Abgeordneten, deren Demokratieverständnis er nicht teilt, ihr Mandat als gewählte Volksvertreter entziehen zu können und so dem politischen Gegner den Mund zu stopfen. Wieder einmal hätte Stoch besser geschwiegen.“

Nicht nur verdankt das Land ihm den unglückseligen Indoktrinations-Bildungsplan, der das Niveau unserer Schulen im Bundesvergleich ruiniert hat, so Sänze. „Die Sozialdemokraten von 1933 hätten sich für einen Stoch schlicht geschämt. Diese haben sich nämlich gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestellt. Stoch und seine Fraktion haben heute mit fliegenden Fahnen das Strobl-Ermächtigungsgesetz begrüßt, das erlaubt, friedliche Bürger unter dem Vorwand einer sogenannten Corona-Quarantäneverweigerung zu greifen und in Sondereinrichtungen zu internieren. Stoch hat heute, drei Tage nach dem Jahrestag der Pogromnacht, das Tor zur Willkür-Diktatur gegen das Grundgesetz aufgestoßen, weil ihm jede Reife und jedes historisch-sittliche Bewusstsein samt Gewissen fehlt.“


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