Dr. Rainer Podeswa MdL: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk
„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Anstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt. „In ‚Corona World: Das Game zur Krise’ gibt es 150 Punkte pro zerquetschtem Corona-Kind, in ‚Reichstag Defender‘ darf man Polizeigewalt ausüben. Welches Grundbedürfnis damit befriedigt werden soll, erschließt sich mir nicht, im Gegenteil. Über 40 Staaten der Erde haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als die ARD an Jahresbudget hat!“
Daneben verwies der Fraktionsvize auf die vielerorts kritisierte Einseitigkeit und Regierungshörigkeit der Sender. „Laut Otto-Brenner-Stiftung folgen die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF der Interpretationslinie der Regierung derart ‚wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen‘. Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, verglich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sogar mit Nordkorea. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 blieb bis heute unerfüllt, welches mehr Staatsferne verlangte. Dass wir vom Versprechen eines staatsfernen Rundfunks und Fernsehens weit entfernt sind, wurde gerade wieder durch die Besetzung des Programmdirektors mit Frau Christine Strobl – Ehefrau unseres Innenministers Thomas Strobl und Tochter von Wolfgang Schäuble – demonstriert. Dafür gibt es von uns kein Geld.“
