Dr. Rainer Podeswa MdL: Altparteien verhalten sich unsozial
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. „Wir haben gezeigt, dass wir bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Grundeigentümer Rechnung tragen wollten. Mit unserem Änderungsantrag sollen diejenigen von der Zahlung der Grundsteuer befreit werden, die armutsgefährdet sind – laut Statistischem Landesamtes alle Personen, die mit einem Nettoeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medianwertes der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Sage und schreibe 15,6 Prozent der Bürger von Baden-Württemberg sind den Altparteien schlicht egal. Das ist beschämend.“
Es sei ungerecht, dass durch die steigende Besteuerung sein Wohneigentum verliert, wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, erklärt Podeswa. „Denn die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhoben wird. Damit widerspricht sie den Grundsätzen der Gerechtigkeit und trifft auch Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen. Das grün-schwarze Landesgrundsteuergesetz ersetzt die alten Ungleichbehandlungen durch neue soziale Ungerechtigkeiten, das musste selbst die SPD zugeben, die trotzdem ablehnte. Uns da seitens der CDU zu unterstellen, dass der Antrag zu Mehraufwand führe und – das Argument kennen wir seit unserem Landtagseinzug – schlecht gemacht sei, ist armselig, polemisch und lenkt vom Versagen der Regierungsparteien ab.“
