Rüdiger Klos MdL: Hochschule Biberach beerdigt Meinungsfreiheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2020

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Nichtverlängerung des Lehrauftrags für den Ulmer Anwalt Markus Haintz an der Hochschule Biberach als unerträglichen Auswuchs eines Gesinnungsstaats verurteilt. „Es ist unerhört, wenn dort die Abberufung des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Markus Haintz mit dessen privatem Engagement gegen die zunehmenden Corona-Beschränkungen im Land begründet wird. Kein Hochschullehrer und Bediensteter darf wegen außerhalb der Hochschule erfolgender Aktivitäten und Meinungsäußerungen abgestraft werden. Wissenschaftsfreiheit und Offenheit für Kritik und neue Erkenntnisse und Meinungen sind unverzichtbare Elemente für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft.“

Klos erkennt darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. „Die Begründung, die Hochschule Biberach wolle ‚Feinden einer offenen Gesellschaft keine Plattform bieten‘, ist in diesem Zusammenhang an Verlogenheit nicht zu überbieten und stellt eine Verleumdung sowohl der Person Markus Haintz als auch der Querdenkerbewegung insgesamt dar. Denn gerade der Meinungspluralismus wird ja durch die Abberufung des Juristen von der Hochschule in Frage gestellt. Kern und Wesen des Erfolgs unserer Bildung ist der wissenschaftliche Freiraum der Dozenten und der Lehre, den unsere Verfassung laut Art. 5 Abs. 3 gewährleistet. Dabei muss es insbesondere selbstverständlich sein, dass die funktionsbezogenen Ämter an den Hochschulen und Universitäten streng nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt werden. Das gilt auch für eine auf das Gebiet des Bauwesens spezialisierte Einrichtung wie die Hochschule Biberach. Die Freiheit des Denkens wurde mit der Entlassung des Querdenker-Juristen in eklatanter Weise verletzt.“

Die Hochschule rechtfertigt ihr Handeln zudem mit ihrer „Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft in der Pandemie“ und ihrer Sorge dafür, dass „Sicherheit und Gesundheit der Studierenden und Lehrenden so gut als irgend möglich gewahrt und geschützt“ würden, ärgert sich Klos. „Ich werde die Vorgänge parlamentarisch aufklären lassen. Die Hochschule soll uns vortragen, wo Markus Haintz seiner Verantwortung als Dozent nicht gerecht geworden ist. Wir erwarten von der Hochschule, dass sie der Öffentlichkeit im Einzelnen darlegt, wo Markus Haintz in seiner Tätigkeit als Dozent der Hochschule die Sicherheit und Gesundheit der Studierenden und Lehrenden nicht gewahrt und geschützt habe“, fordert Klos die Hochschule Biberach auf. „Eine DDR 2.0 ist mit der AfD nicht zu machen.“


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