Bernd Gögel MdL: Aras bittet Komparsen ins Plenum

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.10.2020

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Corona-Handeln von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als unwürdiges Schmierentheater kritisiert. „Aras sagt die Präsidiumssitzung ab, weil sie den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums ‚vernommen‘ habe. Wir treffen uns also zur Sondersitzung des Landtags und reden über, ja was eigentlich? Die neuen Maßnahmen, die als Verordnung dekretiert werden sollen, liegen dem Plenum nicht vor. Eine Tagesordnung ebenso wenig. Soll das Plenum die Staffage bilden, um der Regierungserklärung fürs Fernsehen den angemessenen Rahmen zu bieten? Was hier vonstattengeht, ist eine Entwürdigung des Parlaments, die zeigt, dass wir sehenden Auges in eine Corona-Diktatur marschieren. Das ist ein Unding.“

Für Gögel werden damit auch die Bürger veralbert. „Die Einwohner Baden-Württembergs haben einen Landtag gewählt und müssen nun erleben, dass der nichts zu sagen, sondern nur abzunicken hat, was ein paar Corona-Diktatoren hinter verschlossener Tür auf der Grundlage von ideologisierter Wissenschaft beschlossen haben. Die Kanzlerin hat das Freizeitverhalten als den entscheidenden Treiber der Infektionen identifiziert. Es geht ihr dabei nicht um Logik und Nachvollziehbarkeit, es geht noch nicht einmal um wissenschaftliche Evidenz. Die Menschen sollen einfach ihre Kontakte reduzieren, deshalb werden ihnen möglichst viele Anlässe genommen, andere zu treffen. Um ihnen die Sache schmackhafter zu machen, wird betont, dass die Novembermaßnahmen helfen sollen, die Weihnachtszeit wieder unbeschwert verbringen zu können. Was aber, wenn das nicht gelingt?“

Daneben verweist Gögel darauf, dass das Durchregieren per Verordnung auf keiner juristischen Grundlage geschieht. „Verwaltungsgerichte können einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von einem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt verstoßen. Wenn aber nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wir als Rechtsstaatspartei werden das nicht hinnehmen. Alexander Gauland sagte heute im Bundestag ‚Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben‘. Dem ist nichts hinzuzufügen." 


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