Problemfall Landeserstaufnahmestelle

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017

Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet

Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung in dieser Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg. „Diebstahl, Brandstiftung und Rohheitsdelikte sind hier an der Tagesordnung. Besonders der fehlende Respekt vor unseren Polizeikräften erschwert die Einsätze vor Ort“, so Berg weiter.

Regierungspräsident Tapesser hat kein Rezept

Ursprünglich waren hier 2680 Bewohner untergebracht. Ein ausgesprochen großzügiges Angebot an sozialer Betreuung, räumlicher Unterbringung, Verpflegung und Sprachkursen kommt den nunmehr nur noch 844 Asylbewerbern zugute. Dennoch nimmt die Kriminalität unter den mehrheitlich aus den Maghreb-Staaten stammenden jungen Männern zusehends überhand. „Regierungspräsident Tapesser ist mit seinem Rezept gescheitert“, kommentiert Berg. Die örtliche Polizei hat nun eine eigene Ermittlergruppe eingerichtet. Erst jetzt erkennt der Regierungspräsident, dass diese Menschen aus dem Maghreb unseren Rechtsstaat nicht respektieren und die Gleichwertigkeit von Mann und Frau ablehnen. Viel zu spät fordert er nun „null Toleranz“ gegenüber Straftaten von Asylsuchenden und greift damit endlich eine wichtige Forderung der AfD auf.

Bürgerinitiative fordert Schließung der LEA

Eine Bürgerinitiative fordert angesichts der gravierenden Veränderungen und des verminderten Sicherheitsgefühls in der Kleinstadt die Schließung der LEA. „Mit Laissez-faire werden wir diesen Wiederholungstätern keinen Respekt vor unseren Werten und unserem Rechtsstaat beibringen. Wer aus Langeweile Feuermelder betätigt und die Feuerwehr zum Ausrücken nötigt, gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung im Ernstfall und muss empfindliche Sanktionen zu spüren bekommen“, meint Berg.


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