Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2020

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in seiner Rede eine „durch und durch fremdenfeindliche Gesinnung“ unterstellte. Die AfD würde eine „Hetzpropaganda“ führen. Zudem würde die Souveränität des Landes „durch die Ausbreitung eines völkischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Denkens, Sprechens und Handelns in der Gesellschaft und in den Parlamenten, allen voran durch die AfD im Landtag von Baden-Württemberg“, verletzt werden.

Stein entgegnete Hinderer mittels eins Zwischenrufes, dass dieser ein „Hetzer“ sei. Daraufhin erhielt MdL Stein einen Ordnungsruf durch Landtagspräsidentin Kurtz, welche Stein anschließend ebenfalls als „Hetzerin“ titulierte, was einen erneuten Ordnungsruf zur Folge hatte. Im Zuge dieser Vorgänge solidarisierte sich MdL Daniel Rottmann (AfD), dessen Wahllokal schon mehrfach von feigen Anschlägen linker Gruppierungen beschädigt wurde, mit MdL Stein, was zur Folge hatte, dass auch MdL Rottmann von Landtagspräsidentin Kurtz einen Ordnungsruf erhielt.  

Legitimierung zur Attacke

MdL Udo Stein äußert sich dazu wie folgt: „Erst vor wenigen Tagen, am 07.Oktober 2020, hat der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im Zuge der Anhörung des Innenausschusses zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei wörtlich gesagt, dass die AfD keine rechtsextreme Partei sei. Es ist daher ein unerhörter Vorgang, dass gewählte Abgeordnete sich noch immer dieses Vokabulars bedienen und wir uns das gefallen lassen müssen. Durch solche Aussagen wie durch Herrn MdL Hinderer holen sich linke Gruppen, vor allem die ANTIFA, ihre Legitimierung, Mitglieder der AfD körperlich zu attackieren sowie deren Hab & Gut zu beschädigen. Dass ich mich darüber beschwere, halte ich daher nicht nur für angebracht, sondern für absolut notwendig. Ich wurde schließlich ebenfalls schon öfters Opfer von linken Gewalttätern, welche sich in Androhung von körperlicher Gewalt gegen meine Person und Beschädigungen an Haus und Wagen ausdrückten. Dafür von der Landtagspräsidentin zur Ordnung gerufen zu werden lässt mich schwer an ihrer Neutralität zweifeln.“

Laut MdL Stein zeige sich bereits seit Anbeginn der Legislaturperiode, dass im Umgang mit den Abgeordneten mit zweierlei Maß gemessen werde. Ein Umstand, welcher dem Ansehen des Landtags weder gerecht werde, noch ihm gut zu Gesicht stehen würde. Ausführungen wie die von Herrn MdL Hinderer wären eine Schande für das Hohe Haus und ein Funke, welcher zukünftige Anschläge auf Mitglieder der AfD begünstige.  


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