Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2020

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge gestellt. Die anderen Fraktionen haben 4 dieser Anträge zugestimmt. Wir sind fest entschlossen, unbedingt diesen CDU-Filz in unserer Landesregierung und bei dem EXPO-Skandal aufzuklären.“

Die Fraktionsvize verwies als Mitglied des Untersuchungsausschusses darauf, dass nach den acht sehr guten Beweisanträgen die anderen Fraktionen nachziehen und zustimmen mussten. „Leider haben die anderen Fraktionen abgelehnt, dass Personen wie der Freiburger Oberbürgermeister Horn als Aufsichtsratsmitglied eines der Gesellschafter der EXPO-Gesellschaft, der Innenminister Strobl, Dr. Stefanie Hintz und auch der ehemalige Generalkommissar der Expo, Daniel Sander, angehört werden. Das sind alles wichtige Zeugen und wir werden weiter darum kämpfen, dass diese angehört werden.“


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