Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2020

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier hätte ich doch gerne mehr Details woran das liegt“, sagt er bei der zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg heute im Landtag.

Stein merkte an, dass in der Begründung die Corona-Pandemie u.a. als Verzögerung angegeben wurde, ihm diese Begründung jedoch eher als Ausrede daherkomme. Aktuell würden im Landtag Unterlagen oftmals in dreifacher Papierausfertigung und zusätzlich noch via Mail versendet. Diesen Umstand gelte es, auch mit Sicht auf die Umwelt, schnellstmöglich zu beheben. Er führte weiter aus, dass „die starre Bindung an das E-Government-Gesetz der Bundesregierung zwar gut gemeint war, jedoch lässt sich bei so unterschiedlichen Eben eine gleichzeitige Umsetzung eben nicht immer realisieren. Erst recht nicht bei einem so komplexen Vorhaben. Anstatt eine gleichzeitige Umsetzung mit dem Bund zu sichern, wäre wichtiger, den Gleichlauf landesintern zwischen dem E-Akten-Rollout und der Verpflichtung der Verwaltung zu sichern wie zu regeln.“ Von Stein gab es daher zum Schluss ein klares JA zur elektronischen Aktenführung, jedoch ein klares NEIN zur geplanten uns bisherigen Umsetzung, vor allem im Hinblick auf die Dauer des Unterfangens.


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