Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2020

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird. „Dieser Haushalt beinhaltet offensichtliche finanzielle Fehlentscheidungen, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben, aber sehr viel mit dem anstehenden Wahlkampf. Ein Schuldenhaushalt, wie es Ihn in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg noch niemals gab und – ein kaum kaschierter Wahlkampfhaushalt zu Lasten einer ganzen Generation, wie es ihn in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg in dieser absolutistischen Ausprägung noch niemals gab.“

Der Fraktionsvize verweist darauf, dass nicht nur der Steuerzahlerbund, sondern selbst der Rechnungshofpräsident die Argumente der Opposition unterstützt und die lange Schuldentilgung als „verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet. „Das ist eine Höchststrafe für eine Landesregierung und objektiv ein Anhaltpunkt für schlechtes Regieren. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland und Baden-Württemberg noch verstärkt am Rande einer Deflation stehen. Sie haben mit diesem 62 Milliarden Haushalt einen neuen Rekord aufgestellt. Sie haben mit 60 Mrd. Euro Landesschulden einen Allzeitrekord aufgestellt und Sie halten nach 9 Jahren Regierung auch einen Rekord bei der Zahl von Beamten und Landesangestellten. Alles Rekorde, die voraussichtlich sehr lange ungeschlagen bleiben werden. Die AfD-Fraktion lehnt diesen verfassungsrechtlich fragwürdigen Nachtragshaushalt ab und behält sich die gerichtliche Überprüfung vor dem Landesverfassungsgericht vor.“ 


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