MdL Hans Peter Stauch: Ein Schritt in die richtige Richtung?
„Die Bundesregierung hat zwar einerseits den Ausbau der regenerativen Energien skizziert, andererseits scheint aber auch bei einigen politischen Entscheidern endlich ein Licht aufgegangen zu sein.“ Mit diesen Worten resümiert Hans-Peter Stauch MdL, Mitglied im Landtagsauschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, die EEG-Novelle. „Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat bei Windkraftbetreibern zu Kopfschmerzen geführt. Dieser Kater nach dem Förderrausch der letzten Jahre ist für mich allerdings ein Zeichen der Hoffnung.“ Er sieht in der Gesetzesreform eine mittlerweile realistischere Bewertung der ursprünglich euphorisch begrüßten, jedoch umweltschädlichen und höchst unökonomischen Windenergiegewinnungskonzepte.
Zwar plane die Bundesregierung, dass 65 Prozent des deutschen Strombedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen stammen sollen, und es gilt als richtig, dass Windenergie in 2019 den größten Anteil an der deutschen Stromerzeugung erbrachte, so Stauch. „Aber trotzdem hat das Bundeskabinett offenbar die Windenergiebranche nicht mehr ganz so lieb. Zum Thema Repowering findet sich nämlich im erneuerten Gesetz keine Marschroute, auch vorgezeichnete juristische und administrative Pfade zu schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land findet man im Text nicht. Ob die kommunale Gewinnbeteiligung am Windkraftbetrieb zu genehmigungstechnischen Toleranzen führen wird, bleibt fraglich. Es gibt ja zum Glück als Instanz noch den engagierten, nicht ideologisierten Naturschutz und den betroffenen Bürger.“
Dazu passe, dass die im erneuerten EEG vorgesehene Zahl der Windenergieanlagen an Land nur um etwa ein Drittel wachsen soll, weshalb die Südquote mit ihren als zu gering bewerteten Ausbauzielen von Windenergieanlagen in Süddeutschland von den entsprechenden Verbänden kritisiert wird. „Netto wird Deutschland bis 2030 sogar ein Drittel weniger Windräder im Binnenland aufstellen als in den vergangenen zehn Jahren. Ich hoffe, dass sich die zwischen den Zeilen der Novelle möglicherweise lesbare Umkehr bezüglich der umweltzerstörerischen Windenergie langfristig durchsetzt und verschärft“, so Stauch abschließend.
