Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.10.2020

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch effizient geschweige prioritär sind, haben wir bereits seit September mehrfach und letztens auch im Plenum angemerkt: es ist ein verantwortungsloser Wahlkampf- und kein Nachtragshaushalt. Aber schon in unserer bereits im April vorgelegten Corona-Finanzstrategie haben eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen sowie Einstellungs- und Beförderungsstopps gefordert.“

Daneben bekräftigt er die Warnungen der Fraktion vor der Gefahr, einerseits Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits politisch erwünschten Einfluss auszuüben: „Ich bleibe dabei: Mit diesem Haushalt versündigen wir uns nicht nur an unseren Kindern und Enkeln, sondern hebeln auch Marktmechanismen aus. Das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Baden-Württemberg stünde besser da, wenn die Regierung von Anbeginn auf die AfD gehört hätte.“


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