Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.09.2020

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Handstreichartig vollführt jetzt ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium eine ökonomische Kehrtwende und lässt das utopische Konstrukt namens Stamokap fröhliche Urständ‘ feiern. Das führt zu den volkseigenen Betrieb VEB, die wir aus DDR-Zeiten noch sehr gut kennen. Aber nicht mit uns!“

Gögel verweist darauf, dass trotz der Bundesbürgschaften von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Höhe von knapp 140 Millionen Euro die Holzmann-AG nach drei Jahren Insolvenz verkünden musste. „Es besteht einerseits die Gefahr, Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits die Gefahr, politisch erwünschten Einfluss auszuüben: Wenn ich die grünen Schwerpunkte wie Batterie- und Wasserstofftechnik lese, ist die Richtung klar. Was ist mit den Kleinunternehmen unter 50 Mitarbeitern, und wie, wann und zu welchen Konditionen ist der Wiederausstieg geplant? Dieser Weg ist falsch und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Anstatt den berechtigten Anspruch der Unternehmen auf Entschädigung zu bedienen, versündigen Sie sich an den nachfolgenden Generationen, die die nächsten Jahrzehnte Ihre Schulden bezahlen müssen! Das ist verantwortungslos. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.“ 


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